Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-ZG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel | Gegenstand
Erster Teil (§§ 1 bis 12) | Allgemeine Bestimmungen
Zweiter Teil (§§ 13 bis 44) | Besondere Bestimmungen
Erster Abschnitt (§ 13) | Ermittlungen und Verhandlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Österreich
Zweiter Abschnitt (§§ 14 bis 21) | Rechtshilfe
Dritter Abschnitt (§ 22) | Fahndung
Vierter Abschnitt (§§ 23 bis 31) | Überstellungshaft, Überstellung und Durchlieferung/Durchbeförderung
Fünfter Abschnitt (§§ 32 bis 40) | Übernahme der Vollstreckung von Freiheitsstrafen
Sechster Abschnitt (§§ 41 und 42) | Übernahme der Vollstreckung von Geldstrafen, vermögensrechtlichen Anordnungen und Wiedergutmachungsanordnungen
Siebenter Abschnitt (§ 43) | Wirkung der Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs
Achter Abschnitt (§ 44) | Übernahme der Strafverfolgung von Straftaten gegen die Rechtspflege
Dritter Teil (§§ 45 bis 47) | Schlussbestimmungen