, IStGH-ZG

In forcesince 22 Mar 2020

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-ZG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel | Gegenstand

Erster Teil (§§ 1 bis 12) | Allgemeine Bestimmungen

Zweiter Teil (§§ 13 bis 44) | Besondere Bestimmungen

Erster Abschnitt (§ 13) | Ermittlungen und Verhandlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Österreich

Zweiter Abschnitt (§§ 14 bis 21) | Rechtshilfe

Dritter Abschnitt (§ 22) | Fahndung

Vierter Abschnitt (§§ 23 bis 31) | Überstellungshaft, Überstellung und Durchlieferung/Durchbeförderung

Fünfter Abschnitt (§§ 32 bis 40) | Übernahme der Vollstreckung von Freiheitsstrafen

Sechster Abschnitt (§§ 41 und 42) | Übernahme der Vollstreckung von Geldstrafen, vermögensrechtlichen Anordnungen und Wiedergutmachungsanordnungen

Siebenter Abschnitt (§ 43) | Wirkung der Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs

Achter Abschnitt (§ 44) | Übernahme der Strafverfolgung von Straftaten gegen die Rechtspflege

Dritter Teil (§§ 45 bis 47) | Schlussbestimmungen