71 ARHG

Voraussetzungen und Verfahren

In forcesince 1 Jul 1980cited 3×
(1)

§ 71. Ersuchen um Rechtshilfe sind auf dem vorgesehenen Weg an das ausländische Gericht, die ausländische Staatsanwaltschaft oder die im Straf- oder Maßnahmenvollzug tätige Behörde zu richten, in deren Sprengel die Rechtshilfehandlung vorgenommen werden soll. Das Ersuchen hat den dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und die sonst zur sachgemäßen Erledigung erforderlichen Angaben zu enthalten.

(2)

Soweit nicht unmittelbarer Rechtshilfeverkehr vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Justiz von der Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe absehen.

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz20Law

    § 20. (1) In Verfahren der EUStA sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des ARHG und die §§ 50 bis 59a und 71 bis 73 ARHG sowie § 1 Abs. 2 und die §§ 55 bis 57 und 71 bis 75 EU-JZG sinngemäß anzuwenden, wenn 1. die Vollstreckung …

  • OGH 25.06.1990, 11Os28/90Decision

    Nach der Aktenlage ging der Amtshandlung kein Rechtshilfeersuchen (in der im § 71 ARHG und in den §§ 50 und 51 ARHV vorgeschriebenen Form) voraus.

    25 Jun 1990 · JJT_19900625_OGH0002_0110OS00028_9000000_000

  • OGH 27.01.1982, 11Os157/81Decision

    … 1 Z. 1 ARHG.; Linke-Epp-Dokoupil-Felsenstein, Internationales Strafrecht, Erläuterung 3 zu § 71 ARHG.). Daß die genannten Zeugen allenfalls über eine österreichische Anschrift erreichbar wären oder ohne förmliche Ladung zur …

    27 Jan 1982 · JJT_19820127_OGH0002_0110OS00157_8100000_000