72 ARHG

Vorladung von Personen aus dem Ausland

In forcesince 1 Jul 1980cited 24×
(1)

§ 72. Erweist sich das persönliche Erscheinen einer zu vernehmenden Person vor Gericht als notwendig, so ist das zuständige ausländische Gericht auf dem vorgesehenen Weg um die Zustellung der Vorladung zu ersuchen. In dieser dürfen Zwangsandrohungen für den Fall ihrer Nichtbefolgung nicht enthalten sein.

(2)

Die vorgeladene Person darf im Inland wegen einer vor ihrer Einreise begangenen Handlung nicht verfolgt, bestraft oder in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden. Die Verfolgung, Bestrafung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit ist aber zulässig,

1.

wegen einer strafbaren Handlung, die den Gegenstand der Vorladung einer Person als Beschuldigter bildet,

2.

wenn sich die vorgeladene Person nach Abschluß der Vernehmung länger als fünfzehn Tage auf dem Gebiet der Republik Österreich aufhält, obwohl sie es verlassen konnte und durfte, oder

3.

wenn sie nach Verlassen des Gebietes der Republik Österreich freiwillig zurückkehrt oder rechtmäßig zurückgebracht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 25.06.1990, 11Os28/90Decision

    … Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl 1969/41, andererseits auch durch sonstige Normen (§ 72 Abs. 1 ARHG) untersagt; selbst die Vorladung an einen im Ausland wohnenden Zeugen darf Zwangsandrohungen für den Fall der …

    25 Jun 1990 · JJT_19900625_OGH0002_0110OS00028_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075230, 11Os28/90 u.a.Decision

    … ist durch Normen des internationalen Strafrechtes (Art 8 des RHStrÜbk, BGBl 1969/41) und innerstaatliche Normen (§ 72 Abs 1 ARHG) untersagt. Steht fest, dass der Zeuge nicht gewillt ist, vor dem erkennenden Gericht zu erscheinen, ist das …

    25 Jun 1990 · JJR_19900625_OGH0002_0110OS00028_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108361, 14Os76/97 u.a.Decision

    … (T11) Beisatz: Zwangsmaßnahmen gegen eine im Ausland befindlichen Zeugen kommen nicht in Betracht (§ 72 Abs 1 ARHG; Art 8 EuRHÜ). (T12)

    29 Jul 1997 · JJR_19970729_OGH0002_0140OS00076_9700000_001

  • OGH 26.09.1985, 13Os135/85Decision

    … ihm seinerzeit im Inland begangenen Handlungen hier nicht verfolgt und in Haft genommen zu werden ('freies Geleit' - § 72 Abs 2 ARHG. sowie Linke-Epp-Dokoupil-Felsenstein, Int. Strafrecht, Erläuterungen zu § 53 und 72 ARHG.; …

    26 Sep 1985 · JJT_19850926_OGH0002_0130OS00135_8500000_000

  • OGH 30.10.1997, 15Os18/97Decision

    … wäre unzulässig (Art 8 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen BGBl 1969/41, § 72 Abs 1 ARHG, § 48 Abs 1 ARHV; 15 Os 157/93, 15 Os 67/94, 11 Os 28/90), sodaß die Verlesungsvoraussetzungen an sich gegeben …

    30 Oct 1997 · JJT_19971030_OGH0002_0150OS00018_9700000_000

  • OGH 07.08.1997, 12Os102/97Decision

    … geordnete Rechtsbeziehungen bestehen, sodaß bei Weigerung des Zeugen vor dem österreichischen Gericht auszusagen (§ 72 Abs 1 ARHG), seine Vernehmung zu den vom Beschwerdeführer relevierten Punkten im Rechtshilfeweg offen steht - …

    7 Aug 1997 · JJT_19970807_OGH0002_0120OS00102_9700000_000

  • OGH 17.08.2011, 15Os83/11mDecision

    … müssen, so übersieht sie, dass Zwangsmaßnahmen gegen einen im Ausland befindlichen Zeugen nicht gestattet sind (§ 72 Abs 1 ARHG; Art 8 EuRHÜ).

    17 Aug 2011 · JJT_20110817_OGH0002_0150OS00083_11M0000_000

  • OGH 09.06.1994, 15Os67/94Decision

    … worden war (S 3gg vs in ON 1), deren Erscheinen aus dem Ausland - hier Kroatien - jedoch nicht erzwingbar ist (§ 72 Abs 1 ARHG, § 48 Abs 1 ARHV), wurde in der Hauptverhandlung vom 22.Dezember 1993 nicht beantragt, sodaß der Angeklagte …

    9 Jun 1994 · JJT_19940609_OGH0002_0150OS00067_9400006_000

  • OGH 17.02.1994, 15Os157/93Decision

    … 8 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. 1969/41; § 72 Abs. 1 ARHG; § 48 Abs. 1 ARHV), widerlegt der Inhalt der genannten Bestätigung des geradezu die Behauptung im Beweisantrag über bereits …

    17 Feb 1994 · JJT_19940217_OGH0002_0150OS00157_9300006_000

  • OGH 10.03.2015, 11Os154/14bDecision

    … denen auf Ersuchen eines anderen Staats eine Vorladung zugestellt worden ist, grundsätzlich unzulässig sind und § 72 Abs 1 ARHG für einen solchen Fall schon die Androhung von Zwang gegenüber einem Zeugen verbietet, schließt …

    10 Mar 2015 · JJT_20150310_OGH0002_0110OS00154_14B0000_000