14a Fremdenpolizeigesetz

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(1)

§ 14a. Wer um seines Vorteiles willen Schlepperei begeht oder an ihr mitwirkt und

1.

damit die gemeinsame rechtswidrige Ein- oder Ausreise von mehr als fünf Fremden fördert oder

2.

innerhalb der letzten fünf Jahre schon einmal wegen einer solchen Tat von einem Gericht verurteilt oder von einer Verwaltungsbehörde bestraft worden ist oder

3.

innerhalb der letzten fünf Jahre schon einmal wegen einer solchen Tat von einem ausländischen Gericht in einem den Grundsätzen des Art. 6 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entsprechenden Verfahren verurteilt worden ist,

ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Wer gewerbsmäßig (§ 70 StGB) Schlepperei begeht oder an ihr mitwirkt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3)

Fremde, deren rechtswidrige Ein- oder Ausreise der Täter fördert, sind nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen.

  • VwGH 28.10.1993, 93/18/0305Decision

    … Juli 1992 rechtskräftig wegen des Vergehens der versuchten Schlepperei (nach § 15 StGB, § 14a Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt …

    28 Oct 1993 · JWT_1993180305_19931028X00

  • VwGH 06.07.1999, 98/01/0603Decision

    … verurteilt wurde (gemäß der im Akt erliegenden Strafregisterauskunft erfolgte die Verurteilung richtig wegen § 14a Abs. 1 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz, wobei lediglich ein Strafteil von 4 1/2 Monaten bedingt nachgesehen wurde) und dass am …

    6 Jul 1999 · JWT_1998010603_19990706X00

  • VwGH 28.04.1995, 93/18/0267Decision

    … Die belangte Behörde ist auch nicht davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer der Schlepperei im Sinne des § 14 oder § 14a Fremdenpolizeigesetz verdächtig oder überführt sei, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers, gegen …

    28 Apr 1995 · JWT_1993180267_19950428X00

  • OGH 11.02.1999, 15Os7/99Decision

    Die vom Schuldspruch des Schöffengerichtes bei dem Amtsgericht Laufen umfaßte Tat war auch in Österreich nach § 14a Fremdenpolizeigesetz (in der zur Tatzeit geltenden Fassung) gerichtlich strafbar. Das Verfahren auf Basis der deutschen …

    11 Feb 1999 · JJT_19990211_OGH0002_0150OS00007_9900000_000