10 Fremdenpolizeigesetz

Zurückschiebung

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 10. Fremde können ohne Verzug zurückgeschoben werden, wenn sie

1.

unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist sind und binnen sieben Tagen betreten werden;

2.

innerhalb von sieben Tagen nach Einreise in das Bundesgebiet von der Republik Österreich auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarung oder internationaler Gepflogenheit rückgenommen werden mußten.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Fremde binnen sieben Tagen nach der Einreise festzunehmen, wenn sie unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist sind oder gemäß Abs. 1 Z 2 rückgenommen werden mußten. Der Festgenommene ist innerhalb von 12 Stunden der Behörde zu übergeben. Die Zurückschiebung über die Bundesgrenze hat unverzüglich zu erfolgen; eine Anhaltung des Fremden aus diesem Grunde für mehr als 48 Stunden ist unzulässig.

  • VfGH 07.03.1994, B115/93Decision

    Zu §10 Abs2 Fremdenpolizeigesetz:

    7 Mar 1994 · JFT_10059693_93B00115_00

  • VwGH 25.11.1993, 93/18/0259Decision

    Zufolge des § 10 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu untersagen, wenn der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

    25 Nov 1993 · JWT_1993180259_19931125X00

  • VwGH 17.06.1993, 92/18/0460Decision

    … In dieser Beschwerde wurde die Auffassung vertreten, daß die Voraussetzungen für die auf § 10 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz gestützte Festnahme und Anhaltung aus mehreren im einzelnen ausgeführten Gründen nicht vorgelegen seien. In …

    17 Jun 1993 · JWT_1992180460_19930617X00

  • VfGH 12.03.1992, B1334/91Decision

    … der liberianische Staatsangehörige B J im Gemeindegebiet Schattendorf (Burgenland) von Sicherheitsorganen gemäß §10 Abs2 Fremdenpolizeigesetz (FrPolG) festgenommen und der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vorgeführt, die gegen ihn - …

    12 Mar 1992 · JFT_10079688_91B01334_00

  • VwGH 20.12.1996, 95/02/0542Decision

    … 1 Fremdengesetz (anders als die Vorläuferbestimmung des § 10 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz idF der Novelle

    20 Dec 1996 · JWT_1995020542_19961220X00

  • VfGH 10.10.1994, B1382/93Decision

    4.5.1. Die Möglichkeit der Zurückschiebung, wie sie nunmehr in §35 FrG verankert ist, war bereits in der Stammfassung des §10 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954 (im folgenden: FrPolG), vorgesehen. Diese Bestimmung lautete:

    10 Oct 1994 · JFT_10058990_93B01382_00

  • VwGH 07.11.1990, 90/01/0117Decision

    … Behandlung des anerkannten Flüchtlings; vielmehr sind dem Flüchtling die entsprechenden Dokumente im Sinne des § 10 Abs. 1 leg. cit. auszuhändigen.

    7 Nov 1990 · JWT_1990010117_19901107X00