14c Fremdenpolizeigesetz

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§ 14c. Wer

1.

Auflagen, die ihm die Behörde

a)

bei Aufschub der Vollstreckung eines Aufenthaltsverbotes oder

b)

bei Bewilligung der Wiedereinreise

auferlegt hat, mißachtet oder

2.

trotz Aufforderung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes

a)

diesem ein für seine Aufenthaltsberechtigung maßgebliches Dokument nicht aushändigt oder

b)

sich nicht in dessen Begleitung an jene Stelle begibt, an der das Dokument verwahrt ist,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3 000 S zu bestrafen.

  • VwGH 24.03.1994, 94/18/0077Decision

    Der Beschwerdeführer sei zweimal gemäß § 14c Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes bestraft worden. Diese Übertretungen seien auch gemäß § 83 Z. 2 FrG strafbar. Es könne daher kein Zweifel bestehen, …

    24 Mar 1994 · JWT_1994180077_19940324X00