1 Fremdenpolizeigesetz

Begriffsbestimmungen

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§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1.

Fremder: eine Person, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt;

2.

Schlepperei: die entgeltliche Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise eines Fremden, gleichgültig, ob sie vor oder nach dem Grenzübertritt oder während des Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebiet gewährt wird.

  • VfGH 29.09.1970, B21/70Decision

    … Der Bescheid ist damit begründet, daß der Beschwerdeführer Fremder im Sinne des § 1 des Fremdenpolizeigesetzes sei, triftige Gründe für die aufrechte Erledigung des Ansuchens nicht gegeben seien und k.ein Rechtsanspruch auf …

    29 Sep 1970 · JFT_19700929_70B00021_00

  • VfGH 05.05.1977, B509/76Decision

    5 May 1977 · JFT_19770505_76B00509_00

  • VwGH 05.08.1998, 97/21/0882Decision

    Vorläuferbestimmungen des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 FrG waren die §§ 1 Z. 2 und 14 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz i.d.F. BGBl. Nr. 190/1990. Mittels des letztgenannten Bundesgesetzes vom 14. März 1990, mit dem das Paßgesetz 1969, das …

    5 Aug 1998 · JWT_1997210882_19980805X00

  • VfGH 30.06.1982, B389/81Decision

    I. 1. Der Beschwerdeführer ist Fremder iS des §1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG).

    30 Jun 1982 · JFT_10179370_81B00389_00

  • VfGH 29.09.1970, B12/70Decision

    … Der Bescheid ist damit begründet, daß der Beschwerdeführer Fremder im Sinne des § 1 des Fremdenpolizeigesetzes sei, triftige Gründe für die aufrechte Erledigung des Ansuchens nicht gegeben seien und k.ein Rechtsanspruch auf …

    29 Sep 1970 · JFT_19700929_70B00012_00

  • VwGH 07.11.1990, 90/01/0117Decision

    § 7 Abs. 1 Asylgesetz ist eine Rechtsvorschrift, die unmittelbar an einen Bescheid nach § 1 leg. cit. die Rechtswirkung knüpft, daß der (anerkannte) Flüchtling zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Bei einer solchen …

    7 Nov 1990 · JWT_1990010117_19901107X00

  • VwGH 29.04.1964, 1909/62Decision

    … In der Begründung dieses Bescheides wurde festgestellt, daß sie Fremde im Sinne des § 1 des Fremdenpolizeigesetzes sei, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitze. Gemäß § 3 Abs. 1 des zitierten Gesetzes könne …

    29 Apr 1964 · JWT_1962001909_19640429X00

  • VwGH Rechtssatz, 0709/80Decision

    … erworben, 1948 aber wieder für Italien reoptiert hatte und Italiener geworden ist, solange als Fremder im Sinne des § 1 des Fremdenpolizeigesetzes zu gelten hat, als er nicht nachweisen kann, daß er in der Zwischenzeit die …

    17 Feb 1982 · JWR_1980000709_19820217X01

  • VfGH Rechtssatz, B509/76Decision

    5 May 1977 · JFR_19770505_76B00509_01