28 Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Reisedokumente

In forcesince 30 Jan 1955cited 6×
1.

Die vertragschließenden Staaten werden an Flüchtlinge, die sich erlaubterweise auf ihrem Gebiet aufhalten, Reisedokumente ausstellen, um ihnen Reisen außerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen, vorausgesetzt, daß keine zwingenden Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung dagegensprechen; die Bestimmungen des Anhanges zu diesem Abkommen sind auf solche Dokumente anzuwenden. Die vertragschließenden Staaten können ein solches Reisedokument jedem anderen Flüchtling, der sich auf ihrem Gebiet befindet, ausstellen; sie sollen wohlwollend jene Flüchtlinge in ihrem Gebiet berücksichtigen, denen es nicht möglich ist, ein Reisedokument vom Lande ihres gewöhnlichen Aufenthaltes zu erhalten.

2.

Reisedokumente, die auf Grund früherer internationaler Abkommen von dessen Parteien Flüchtlingen ausgestellt wurden, sollen anerkannt und von den vertragschließenden Staaten genau so behandelt werden, wie wenn sie gemäß dem vorliegenden Artikel ausgestellt worden wären.

  • Paßgesetz 19694Law

    … d) Fremdenpässe nach dem Muster der Anlage 4 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) und e) Reisedokumente gemäß Artikel 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, nach dem Muster des Annexes zu …

  • Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung…8Law

    … zur Konvention gestattet wird, oder b) er sich über die Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung eines ihm gemäß Artikel 28 der Konvention ausgestellten Reisedokumentes im Ausland aufhält (Ziffer 13 des Anhanges zur Konvention) …

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Nr. 422), eines Fremdenpasses (§ 4 Abs. 1 lit. d Paßgesetz 1969) oder eines Reisedokumentes gemäß Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, jeweils unabhängig von der Anzahl der allenfalls …

  • VwGH 06.09.2007, 2005/18/0505Decision

    … 1 FrG der Legitimation des Fremden und der Bescheinigung seiner Aufenthaltsberechtigung. Mit seinem Verweis auf Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, ist für den Beschwerdeführer schon …

    6 Sep 2007 · JWT_2005180505_20070906X00

  • VwGH Rechtssatz, 85/01/0056Decision

    … eingeschlossen - handelt es sich um Ausführungsbestimmungen zu den von den Reisedokumenten handelnden Regelungen des Art 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

    25 Mar 1987 · JWR_1985010056_19870325X01

  • Rechtsstellung der Flüchtlinge (Frankreich)1234Law

    (1) Die Republik Österreich wird dem Inhaber eines von der Französischen Republik gemäß Artikel 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellten Reisedokumentes gemäß Ziffer 11 des Anhanges zu dieser …