67c AVG 1950

Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

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(1)

§ 67c. Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 sind innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung, bei dem unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen, in dessen Sprengel dieser Verwaltungsakt gesetzt wurde.

(2)

Die Beschwerde hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes,

2.

soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ den angefochtenen Verwaltungsakt gesetzt hat, und welcher Behörde er zuzurechnen ist (belangte Behörde),

3.

den Sachverhalt,

4.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

5.

das Begehren, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären,

6.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist,

(3)

Der angefochtene Verwaltungsakt ist für rechtswidrig zu erklären, wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder als unbegründet abzuweisen ist. Dauert der für rechtswidrig erklärte Verwaltungsakt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Entscheidung entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

(4)

Partei des Verfahrens ist auch die belangte Behörde.

  • Fremdenpolizeigesetz5aLaw

    … Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g AVG 1950 mit der Maßgabe, daß 1. eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, 2. die Entscheidung des …

  • VfGH 26.06.1997, B1565/96Decision

    (4) Über Beschwerden gemäß Abs1 oder 2 entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat durch eines seiner Mitglieder. Im übrigen gelten die §§67 c bis 67 g AVG.

    26 Jun 1997 · JFT_10029374_96B01565_00

  • VwGH 09.07.2002, 2000/01/0423Decision

    (4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 oder 2 entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat durch eines seiner Mitglieder. Im Übrigen gelten die §§ 67c bis 67g AVG.

    9 Jul 2002 · JWT_2000010423_20020709X00

  • VwGH 20.09.2006, 2003/01/0502Decision

    gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen.

    20 Sep 2006 · JWT_2003010502_20060920X00

  • VwGH 27.03.2007, 2007/21/0032Decision

    (2) Über die Beschwerde entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat durch eines seiner Mitglieder. Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g sowie 79a AVG mit der Maßgabe, dass

    27 Mar 2007 · JWT_2007210032_20070327X00

  • VwGH 29.07.1998, 97/01/0764Decision

    … Ersatzfreiheitsstrafe am Bundespolizeikommissariat Wien - Landstraße erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß § 67c AVG an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Dabei machte er im wesentlichen geltend, …

    29 Jul 1998 · JWT_1997010764_19980729X00

  • VwGH 13.01.1992, 91/19/0272Decision

    (6)Über die Beschwerde entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat durch eines seiner Mitglieder. Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g AVG 1950 mit der Maßgabe, daß

    13 Jan 1992 · JWT_1991190272_19920113X00

  • VwGH 30.05.1995, 92/18/0275Decision

    … sie sei hinsichtlich der außerhalb Wiens gesetzten Handlungen örtlich unzuständig, scheine den Wortlaut des § 67c Abs. 1 AVG für sich zu haben, doch sei diese Regelung verfassungsrechtlich bedenklich.

    30 May 1995 · JWT_1992180275_19950530X00