67d AVG 1950

Öffentliche mündliche Verhandlung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 67d. Wenn die Berufung (Beschwerde) nicht zurückzuweisen ist oder nicht bereits aus der Aktenlage ersichtlich ist, daß der angefochtene Bescheid aufzuheben oder der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären ist, dann ist eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen. Zu dieser sind die Parteien und die anderen zu hörenden Personen, insbesondere Zeugen und Sachverständige, zu laden.

(2)

Eine Verhandlung kann unterbleiben, wenn alle Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der Verhandlung erfolgen. Trotz des Verzichtes der Parteien kann eine Verhandlung durchgeführt werden, wenn der unabhängige Verwaltungssenat es für erforderlich erachtet.

  • VfGH 25.11.2002, B1083/02Decision

    … ausgeführt hat, sieht das AVG die Durchführung (volks-)öffentlicher mündlicher Verhandlungen - sieht man von den §§44e und 67d AVG ab - nicht vor, schließt sie aber auch nicht aus. Auch dem ASVG kann kein Anhaltspunkt dafür …

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_02B01083_00