10 DVG

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Zu § 58 AVG 1950

§ 10. Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen bedürfen weder der Bezeichnung als Bescheid, noch einer Begründung, noch einer Rechtsmittelbelehrung.

The 10 that are cited most themselves, of 90.

  • VwGH 28.01.1985, 84/12/0215Decision

    … Sie fällt daher nicht in den Regelungsbereich des § 10 DVG, sondern stellt eine Erledigung dar, die als Bescheid zu bezeichnen ist, der Begründungspflicht nach Maßgabe der §§ 58 Abs. 2 und 60 AVG 1950 unterliegt und eine …

    28 Jan 1985 · JWT_1984120215_19850128X00

  • VwGH Rechtssatz, 1567/66Decision

    24 Jan 1967 · JWR_1966001567_19670124X01

  • VwGH Rechtssatz, 0791/68Decision

    10 Oct 1968 · JWR_1968000791_19681010X01

  • VwGH 18.09.1992, 91/12/0149Decision

    18 Sep 1992 · JWT_1991120149_19920918X00

  • VfGH 16.10.1981, V6/81Decision

    Hiezu kommt, daß die Behörde, die sich über die strengen Vorschriften des §58 Abs1 AVG 1950 (hier in Verbindung mit §10 DVG) über Inhalt und Form des Bescheides hinwegsetzt, dadurch hervorgerufene begründete Zweifel über das …

    16 Oct 1981 · JFT_10188984_81V00006_00

  • VwGH 16.05.1977, 2293/76Decision

    … ergehende Bescheide sind, sofern es sich nicht um Dienstrechtsmandate handelt oder die Voraussetzungen des § 10 DVG vorliegen - beides ist im Beschwerdefall nicht gegeben - entsprechend den Vorschriften der §§ 58 Abs. 2 und 60 AVG 1950 …

    16 May 1977 · JWT_1976002293_19770516X00

  • VwGH 10.03.1977, 2156/76Decision

    … ergehende Bescheide sind, sofern es sich nicht um Dienstrechtsmandate handelt oder die Voraussetzungen des § 10 DVG vorliegen - beides ist im Beschwerdefall nicht gegeben - entsprechend den Vorschriften der §§ 58 Abs. 2 und 60 AVG 1950 …

    10 Mar 1977 · JWT_1976002156_19770310X00

  • VwGH Rechtssatz, 0991/72Decision

    … Die Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Stelle ist ein Bescheid, der der Begründungspflicht gemäß § 10 DVG in Verbindung mit §§ 58 Abs 2 und 60 AVG 1950 unterliegt.

    26 Jun 1974 · JWR_1972000991_19740626X01

  • VfGH 15.12.1964, B163/64Decision

    … Der § 10 Dienstrechtsverfahrensgesetz hat nur Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zum Gegenstand.

    15 Dec 1964 · JFT_19641215_64B00163_00

  • VwGH 15.12.1977, 0934/73Decision

    … einschlägigen Literatur auf dem Wege der Praxis oder auf dem Wege einer erlaßmäßigen Regelung für die im § 10 DVG umschriebenen Fälle ohne Festlegung einer Ausnahme im Gesetz auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid …

    15 Dec 1977 · JWT_1973000934_19771215X00