2 DVG

No longer in forcecited 82×

Zu §§ 2 bis 6 AVG 1950

(1)

§ 2. Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten die Vorschriften der folgenden Absätze.

(2)

Die Dienststellen bei den obersten Verwaltungsorganen sind als oberste Dienstbehörden in erster Instanz zuständig. Solche Zuständigkeiten können mit Verordnung ganz oder zum Teil einer unmittelbar nachgeordneten Dienststelle als nachgeordneter Dienstbehörde übertragen werden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist und die Dienststelle nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der zu übertragenden Aufgaben geeignet ist. Im Falle einer solchen Übertragung ist die nachgeordnete Dienstbehörde in erster Instanz und die oberste Dienstbehörde in zweiter Instanz zuständig.

(3)

Eine Übertragung im Sinne des Abs. 2 ist im Wirkungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung auch an eine nicht unmittelbar nachgeordnete Dienststelle als nachgeordnete Dienstbehörde zulässig. In diesem Fall ist diese Dienstbehörde in erster Instanz und der Bundesminister für Landesverteidigung in zweiter Instanz zuständig.

(4)

Die Durchführung von Dienstrechtsangelegenheiten, die ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedürfen oder von untergeordneter Bedeutung sind, obliegt dem Vorstand der Dienststelle; welche Angelegenheiten dies sind, wird durch Verordnung festgestellt. Das Recht des Vorstandes der Dienststelle zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten erstreckt sich in diesem Falle auf alle bei der Dienststelle in Verwendung stehenden Bediensteten, unabhängig davon, ob diese der Dienststelle angehören oder nur zur Dienstleistung zugewiesen sind; diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als verfassungsrechtliche Vorschriften über die Ausübung der Diensthoheit entgegenstehen.

(5)

Welche Dienstbehörde im einzelnen Fall zuständig ist, richtet sich bei Bediensteten des Dienststandes nach der Dienststelle, der der Bedienstete angehört. Sofern es sich um die Begründung eines Dienstverhältnisses handelt, ist für die Zuständigkeit jene Dienststelle maßgebend, bei der er die Anstellung anstrebt. Ist die Dienststelle nicht gleichzeitig Dienstbehörde, so ist jene Dienstbehörde zuständig, zu der die Dienststelle auf Grund der Organisationsvorschriften gehört.

(6)

Bei Personen, die aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand ausgeschieden sind, und bei versorgungsberechtigten Hinterbliebenen ist zur Entscheidung in Dienstrechtsangelegenheiten, die aus Tatsachen herrühren, die vor dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis (Dienststand) eingetreten sind, die Dienstbehörde berufen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Bediensteten aus dem Dienstverhältnis (Dienststand) zuständig gewesen ist. Dienstbehörde in Angelegenheiten der pensionsrechtlichen Geldansprüche ist die Dienststelle, die über den Pensionsaufwand verfügt beziehungsweise zu der auf Grund der Organisationsvorschriften die über den Pensionsaufwand verfügende Dienststelle gehört. Für Bundesbedienstete, für deren Pensionsaufwand ein Land aufzukommen hat, ist in allen Dienstrechtsangelegenheiten die Dienstbehörde im Sinne des ersten Satzes zuständig.

(7)

Wird ein Bediensteter während eines laufenden Dienstrechtsverfahrens in den Personalstand eines anderen Ressorts übernommen, so hat die oberste Dienstbehörde jenes Ressorts das Verfahren fortzuführen, in deren Personalstand der Bedienstete übernommen wird.

(8)

Die Abs. 2 und 3 sind auch in den Fällen der Abs. 6 und 7 anwendbar.

(9)

Läßt sich nach den Vorschriften der Abs. 1 bis 7 eine zuständige Dienstbehörde nicht ermitteln, so ist in Dienstrechtsangelegenheiten des Bundes dss Bundeskanzleramt in erster und letzter Instanz zuständig.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981Law

    … der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten (Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 – DVV 1981) Auf Grund des § 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 54/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1978, …

  • VfGH 24.06.1960, G13/59; G14/59; V41/59Decision

    … 6 und des zweiten Halbsatzes des ersten Satzes sowie des zweiten Satzes des § 2 Abs. 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBL Nr. 54/1958, 2. das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des § 4 Abs. 1 der …

    24 Jun 1960 · JFT_19600624_59G00013_00

  • VfGH 15.10.1959, B122/59Decision

    In den "einschlägigen Gesetzen und Verordnungen" im Sinne des § 2 Abs. 1 DVG. findet sich nun keine Bestimmung, die für Fälle wie den vorliegenden ausdrücklich eine Zuständigkeit festlegen würde.

    15 Oct 1959 · JFT_19591015_59B00122_00

  • VfGH 15.10.1980, G55/79; G56/79; G57/79; G58/79; G59/79Decision

    … Dies ergibt sich aus §2 Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG, BGBl. 54/1958, auf welche Bestimmung §40 Abs1 BDG ausdrücklich verweist. Wenngleich §2 Abs2 DVG ausspricht, daß "Dienststellen bei den obersten Verwaltungsorganen als oberste …

    15 Oct 1980 · JFT_10198985_79G00055_00

  • VfGH 21.03.1980, B449/76Decision

    … Daß im Dienstrechtsverfahren die zuständigen Dienstbehörden eingeschritten sind, bedarf im Hinblick auf §2 Abs2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes iVm §2 litc der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969 sowie §1 Abs1 Z4 dieser …

    21 Mar 1980 · JFT_10199679_76B00449_00

  • VfGH 30.03.1962, B364/61Decision

    Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang auch angeregt, die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 DVG. in der Fassung der Novelle BGBL NI'. 298/1960, und die Gesetzmäßigkeit der darauf beruhenden Vorschrift des im bekämpften …

    30 Mar 1962 · JFT_19620330_61B00364_00

  • VfGH 03.12.1996, G162/96; G163/96Decision

    "Gemäß §2 Abs6 Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG, BGBl. Nr. 29, in der geltenden Fassung in Verbindung mit §23 Abs2 Satz 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (=GG 1956), BGBl. Nr. 54 in der geltenden Fassung, werden zur Hereinbringung des nach …

    3 Dec 1996 · JFT_10038797_96G00162_00

  • VfGH 03.12.1996, B2476/94; B2480/94Decision

    "Gemäß §2 Abs6 Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG, BGBl. Nr. 29, in der geltenden Fassung in Verbindung mit §23 Abs2 Satz 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (=GG 1956), BGBl. Nr. 54 in der geltenden Fassung, werden zur Hereinbringung des nach …

    3 Dec 1996 · JFT_10038797_94B02476_00

  • VwGH 19.03.2003, 2002/12/0301Decision

    … Im Zeitpunkt der Erlassung dieser Bestimmung, also dem Inkrafttreten der Stammfassung des BDG 1979, kannte § 2 Abs. 2 DVG in der damals in Kraft gestandenen Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 116/1978 sowohl oberste Dienstbehörden als …

    19 Mar 2003 · JWT_2002120301_20030319X00

  • VfGH 02.12.1981, G21/79Decision

    … Derzeit sei diese Zuständigkeit insbesondere im §2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes geregelt. §2 DVG sehe jedoch grundsätzlich vor, daß die Dienststellen bei den obersten Verwaltungsorganen als oberste Dienstbehörden in erster …

    2 Dec 1981 · JFT_10188798_79G00021_00