6 AVG 1950

No longer in forcecited 212×
(1)

§ 6. Die Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

(2)

Durch Vereinbarung der Parteien kann die Zuständigkeit der Behörde weder begründet noch geändert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 212.

  • Dienstrechtsverfahrensgesetz2Law

    Zu §§ 2 bis 6 AVG 1950 § 2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten …

  • VwGH 13.03.1990, 89/08/0159Decision

    … 1 ASVG auch im Verfahren vor den Versicherungsträgern anzuwendenden - § 6 AVG 1950 wahrzunehmen. In seinem (den Gegenstand des Verfahrens bildenden) Antrag an die mitbeteiligte Partei vom 7. Juni 1988 behauptet der Beschwerdeführer …

    13 Mar 1990 · JWT_1989080159_19900313X00

  • VwGH 24.03.1987, 87/05/0029Decision

    … Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung habe gemäß § 6 AVG 1950 den diesbezüglichen Antrag an die zuständige Stelle - den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde - weitergeleitet. Der Gemeinderat der mitbeteiligten …

    24 Mar 1987 · JWT_1987050029_19870324X00

  • VwGH 15.07.1986, 85/07/0332Decision

    III. Der Antrag der Parteien P auf Zuerkennung einer Entschädigung wird gemäß § 1 AgrVG 1950 in Verbindung mit §§ 1 und 6 AVG 1950 sowie § 97 Abs. 1 FLG als unzulässig zurückgewiesen."

    15 Jul 1986 · JWT_1985070332_19860715X00

  • VwGH 16.12.1992, 90/12/0165Decision

    2. Soweit sich der Antrag auf das Verhalten von Herrn OSR Dr. L bezieht, wird der Antrag gemäß § 6 AVG 1950 zurückgewiesen."

    16 Dec 1992 · JWT_1990120165_19921216X00

  • VwGH 27.11.1990, 89/08/0222Decision

    27 Nov 1990 · JWT_1989080222_19901127X00

  • VfGH 11.10.1986, B607/85Decision

    … Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. 69 (künftig: GVG 1983), gemäß §6 Abs1 AVG 1950 wegen Unzuständigkeit des Vorsitzenden der Grundverkehrsbehörde Kitzbühel zurückgewiesen.

    11 Oct 1986 · JFT_10138989_85B00607_00

  • VfGH 12.10.1987, B195/86Decision

    … gegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Antrag auf Erteilung einer Bestätigung nach §2 Abs2 GVG gemäß §6 Abs1 AVG iVm §15 GVG zurückgewiesen.

    12 Oct 1987 · JFT_10128988_86B00195_00

  • VfGH 16.10.1986, B418/85Decision

    … T. behoben und die Anträge auf Erteilung einer Bestätigung nach §2 Abs2 GVG 1983 gemäß §6 Abs1 lita AVG 1950 zurückgewiesen.

    16 Oct 1986 · JFT_10138984_85B00418_00

  • VwGH 25.01.1990, 89/06/0163Decision

    … März 1987 um eine Weiterleitung gemäß § 6 Abs. 1 AVG 1950 handelte, konnte rechtswirksam gegen dieses Schreiben keine Berufung erhoben werden. Zu Recht hat die Aufsichtsbehörde dementsprechend die Vorstellung als unbegründet …

    25 Jan 1990 · JWT_1989060163_19900125X00