7 AVG 1950

Befangenheit von Verwaltungsorganen.

No longer in forcecited 218×
(1)

§ 7. Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:

1.

in Sachen, an denen sie selbst, der andere Eheteil ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert ist, beteiligt sind;

2.

in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflegebefohlenen;

3.

in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;

4.

wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen;

5.

im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt haben.

(2)

Bei Gefahr im Verzuge hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Verwaltungsorgan nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 218.

  • VwGH 06.07.1982, 81/07/0138Decision

    Die Beschwerdeführer melden ferner Bedenken "in Richtung der Befangenheit gemäß § 7 Abs. 4 AVG 1950 hinsichtlich der Person des gemäß § 52 Abs. 2 bestellten landwirtschaftlichen Sachverständigen" an, "da gerade eine solche Person …

    6 Jul 1982 · JWT_1981070138_19820706X00

  • VwGH 24.11.1981, 81/05/0106Decision

    … Im Hinblick auf ein Rundschreiben der Gemeinde wurde Befangenheit der Gemeindeorgane im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG 1950 geltend gemacht. Dieses an die Gemeindebürger gerichtete Schreiben lautet wörtlich:

    24 Nov 1981 · JWT_1981050106_19811124X00

  • Stadterneuerungsgesetz22Law

    … ausgeschlossen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen (§ 7 Abs. 1 AVG 1950, BGBl. Nr. 172). (3) Die Mitglieder der Gutachterkommission sind verpflichtet, die durch ihre …

  • VwGH 05.07.1983, 82/07/0220Decision

    … Rechten auf Vollständigkeit der Beweisaufnahme gemäß §§ 37 und 52 AVG 1950 auf Anwendung der Bestimmungen des § 7 AVG 1950, und auf Gesetzmäßigkeit der Abfindung gemäß den §§ 12 Abs. 5 und 17 FLG verletzt worden. Die …

    5 Jul 1983 · JWT_1982070220_19830705X00

  • VwGH 20.09.1983, 83/07/0260Decision

    … Kollegialbehörde bereits an der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides mitgewirkt habe und sich daher gemäß § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG 1950 der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen gehabt hätte. Diesem …

    20 Sep 1983 · JWT_1983070260_19830920X00

  • VwGH 23.06.1987, 83/05/0146Decision

    … behauptet wird, stimmt der Gerichtshof der Auffassung der belangten Behörde zu, daß eine Befangenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG 1950 in einer solchen Situation nicht gelegen ist, und weder ein dem § 7 Abs. 1 Z. 1 noch dem § 7 …

    23 Jun 1987 · JWT_1983050146_19870623X00

  • VwGH 27.11.1990, 89/05/0026Decision

    27 Nov 1990 · JWT_1989050026_19901127X00

  • VwGH 09.11.1989, 87/06/0101Decision

    9 Nov 1989 · JWT_1987060101_19891109X00

  • VwGH 08.10.1985, 85/07/0183Decision

    … Abgesehen davon, daß den Parteien im Verwaltungsverfahren kein Recht zukommt, Verwaltungsorgane gemäß § 7 AVG 1950 abzulehnen, vermochten die Beschwerdeführer konkrete Gründe für das Vorliegen einer Befangenheit nicht darzutun. …

    8 Oct 1985 · JWT_1985070183_19851008X00

  • VwGH 27.04.1982, 81/07/0209Decision

    … Nach § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG 1950, welche Bestimmung gemäß § 53 Abs. 1, erster Satz, AVG 1950 auf Amtssachverständige anzuwenden ist, haben sich Verwaltungsorgane der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, …

    27 Apr 1982 · JWT_1981070209_19820427X00