The 10 that are cited most themselves, of 218.
VwGH 06.07.1982, 81/07/0138Decision
Die Beschwerdeführer melden ferner Bedenken "in Richtung der Befangenheit gemäß § 7 Abs. 4 AVG 1950 hinsichtlich der Person des gemäß § 52 Abs. 2 bestellten landwirtschaftlichen Sachverständigen" an, "da gerade eine solche Person …
6 Jul 1982 · JWT_1981070138_19820706X00
VwGH 24.11.1981, 81/05/0106Decision
… Im Hinblick auf ein Rundschreiben der Gemeinde wurde Befangenheit der Gemeindeorgane im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG 1950 geltend gemacht. Dieses an die Gemeindebürger gerichtete Schreiben lautet wörtlich:
24 Nov 1981 · JWT_1981050106_19811124X00
Stadterneuerungsgesetz22Law
… ausgeschlossen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen (§ 7 Abs. 1 AVG 1950, BGBl. Nr. 172). (3) Die Mitglieder der Gutachterkommission sind verpflichtet, die durch ihre …
VwGH 05.07.1983, 82/07/0220Decision
… Rechten auf Vollständigkeit der Beweisaufnahme gemäß §§ 37 und 52 AVG 1950 auf Anwendung der Bestimmungen des § 7 AVG 1950, und auf Gesetzmäßigkeit der Abfindung gemäß den §§ 12 Abs. 5 und 17 FLG verletzt worden. Die …
5 Jul 1983 · JWT_1982070220_19830705X00
VwGH 20.09.1983, 83/07/0260Decision
… Kollegialbehörde bereits an der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides mitgewirkt habe und sich daher gemäß § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG 1950 der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen gehabt hätte. Diesem …
20 Sep 1983 · JWT_1983070260_19830920X00
VwGH 23.06.1987, 83/05/0146Decision
… behauptet wird, stimmt der Gerichtshof der Auffassung der belangten Behörde zu, daß eine Befangenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG 1950 in einer solchen Situation nicht gelegen ist, und weder ein dem § 7 Abs. 1 Z. 1 noch dem § 7 …
23 Jun 1987 · JWT_1983050146_19870623X00
VwGH 27.11.1990, 89/05/0026Decision
27 Nov 1990 · JWT_1989050026_19901127X00
VwGH 09.11.1989, 87/06/0101Decision
9 Nov 1989 · JWT_1987060101_19891109X00
VwGH 08.10.1985, 85/07/0183Decision
… Abgesehen davon, daß den Parteien im Verwaltungsverfahren kein Recht zukommt, Verwaltungsorgane gemäß § 7 AVG 1950 abzulehnen, vermochten die Beschwerdeführer konkrete Gründe für das Vorliegen einer Befangenheit nicht darzutun. …
8 Oct 1985 · JWT_1985070183_19851008X00
VwGH 27.04.1982, 81/07/0209Decision
… Nach § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG 1950, welche Bestimmung gemäß § 53 Abs. 1, erster Satz, AVG 1950 auf Amtssachverständige anzuwenden ist, haben sich Verwaltungsorgane der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, …
27 Apr 1982 · JWT_1981070209_19820427X00