The 10 that are cited most themselves, of 18.
VwGH 22.01.1991, 89/08/0349Decision
Gemäß § 4 Abs. 2 AVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die …
22 Jan 1991 · JWT_1989080349_19910122X00
VwGH 15.05.1990, 90/05/0068Decision
… Anhaltspunkt dafür, daß die von den Baubehörden im Bauplatzbewilligungsverfahren wahrzunehmende Bestimmung des § 4 Abs. 4 leg. cit., der auf die Eignung des Bauplatzes abgestellt ist, auch dem Nachbarn ein subjektives Recht einräumt. …
15 May 1990 · JWT_1990050068_19900515X00
VwGH 29.11.1993, 90/12/0106Decision
Werden innerhalb einer Studienrichtung Gruppen von Fächern zur Wahl gestellt, die nur gemeinsam gewählt werden dürfen, so sind solche Wahlfächergruppen als Studienzweige zu bezeichnen (§ 4 Abs. 2 leg. cit.).
29 Nov 1993 · JWT_1990120106_19931129X00
VwGH 14.03.1986, 85/17/0143Decision
… Gemäß § 4 leg. cit. trifft die Eigentümer der im Kanalisationsbereich gelegenen Grundstücke die Anschlußpflicht für die auf diesen Grundstücken errichteten Gebäude und für die im Kanalisationsbereich gelegenen befestigten …
14 Mar 1986 · JWT_1985170143_19860314X00
VwGH 23.01.1975, 0738/74Decision
… Juni 1967 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 AVG bzw. § 1 AlVG der Vollversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterlägen. In der Begründung dieser Bescheide führte die …
23 Jan 1975 · JWT_1974000738_19750123X00
VwGH 18.09.2012, 2012/11/0101Decision
… für - alle - Arbeitnehmer (soweit sie, was gegenständlich nicht der Fall ist, nicht unter die Bestimmungen des § 2 und § 4 Abs. 8 leg. cit. fallen) zu leisten ist, die in den unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden …
18 Sep 2012 · JWT_2012110101_20120918X00
Streckenbewilligungsverordnung3Law
… im örtlichen Wirkungsbereich von zwei Landeshauptmännern erfolgen, haben die beteiligten Landeshauptmänner gemäß § 4 Abs. 1 AVG 1950, BGBl. Nr. 172/1950, in der geltenden Fassung einvernehmlich vorzugehen. (3) Die Behörde hat die …
VwGH 22.01.1974, 0899/73Decision
… dürften sich aber nie auf die Erledigung von Rechtsmitteln beziehen sondern erschöpften sich in den Bestimmungen der §§ 4, 5, 68 und 73 AVG 1950 sowie im § 220 TLBO. Eine weitere Bestimmung sei im § 26 der Tiroler Gemeindeordnung …
22 Jan 1974 · JWT_1973000899_19740122X00
VwGH 23.06.2003, 2003/17/0205Decision
§ 4 leg. cit. in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 lautet auszugsweise:
23 Jun 2003 · JWT_2003170205_20030623X00
VfGH 18.03.1987, G16/87; G17/87; G18/87; G19/87; G20/87Decision
… §4 AVG 1950 gleichzeitig örtlich zuständig sind; dadurch, daß infolge §117 Nö. BauO auch ein die Gemeindegrenzen überschreitendes Bauwerk in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, Verstoß des §117 gegen Art118 Abs2 bzw. …
18 Mar 1987 · JFT_10129682_87G00016_00