4 AVG 1950

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 4. Ist gemäß den im § 1 erwähnten Vorschriften die örtliche Zuständigkeit mehrerer Behörden gegeben und für diesen Fall nicht anderes bestimmt oder begründen die im § 3 unter lit. a und b angeführten Umstände die örtliche Zuständigkeit mehrerer Behörden, so haben diese Behörden einvernehmlich vorzugehen.

(2)

Gelangen sie in der Sache zu keinem Einvernehmen, so geht die Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und, wenn danach verschiedene Behörden berufen sind und auch diese sich nicht zu einigen vermögen, auf die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde über.

(3)

Bei Gefahr im Verzuge hat jede der im Abs. 1 bezeichneten Behörden in ihrem Amtsbereiche die notwendigen Amtshandlungen unter gleichzeitiger Verständigung der anderen Behörden vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 22.01.1991, 89/08/0349Decision

    Gemäß § 4 Abs. 2 AVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die …

    22 Jan 1991 · JWT_1989080349_19910122X00

  • VwGH 15.05.1990, 90/05/0068Decision

    … Anhaltspunkt dafür, daß die von den Baubehörden im Bauplatzbewilligungsverfahren wahrzunehmende Bestimmung des § 4 Abs. 4 leg. cit., der auf die Eignung des Bauplatzes abgestellt ist, auch dem Nachbarn ein subjektives Recht einräumt. …

    15 May 1990 · JWT_1990050068_19900515X00

  • VwGH 29.11.1993, 90/12/0106Decision

    Werden innerhalb einer Studienrichtung Gruppen von Fächern zur Wahl gestellt, die nur gemeinsam gewählt werden dürfen, so sind solche Wahlfächergruppen als Studienzweige zu bezeichnen (§ 4 Abs. 2 leg. cit.).

    29 Nov 1993 · JWT_1990120106_19931129X00

  • VwGH 14.03.1986, 85/17/0143Decision

    … Gemäß § 4 leg. cit. trifft die Eigentümer der im Kanalisationsbereich gelegenen Grundstücke die Anschlußpflicht für die auf diesen Grundstücken errichteten Gebäude und für die im Kanalisationsbereich gelegenen befestigten …

    14 Mar 1986 · JWT_1985170143_19860314X00

  • VwGH 23.01.1975, 0738/74Decision

    … Juni 1967 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 AVG bzw. § 1 AlVG der Vollversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterlägen. In der Begründung dieser Bescheide führte die …

    23 Jan 1975 · JWT_1974000738_19750123X00

  • VwGH 18.09.2012, 2012/11/0101Decision

    … für - alle - Arbeitnehmer (soweit sie, was gegenständlich nicht der Fall ist, nicht unter die Bestimmungen des § 2 und § 4 Abs. 8 leg. cit. fallen) zu leisten ist, die in den unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden …

    18 Sep 2012 · JWT_2012110101_20120918X00

  • Streckenbewilligungsverordnung3Law

    … im örtlichen Wirkungsbereich von zwei Landeshauptmännern erfolgen, haben die beteiligten Landeshauptmänner gemäß § 4 Abs. 1 AVG 1950, BGBl. Nr. 172/1950, in der geltenden Fassung einvernehmlich vorzugehen. (3) Die Behörde hat die …

  • VwGH 22.01.1974, 0899/73Decision

    … dürften sich aber nie auf die Erledigung von Rechtsmitteln beziehen sondern erschöpften sich in den Bestimmungen der §§ 4, 5, 68 und 73 AVG 1950 sowie im § 220 TLBO. Eine weitere Bestimmung sei im § 26 der Tiroler Gemeindeordnung …

    22 Jan 1974 · JWT_1973000899_19740122X00

  • VwGH 23.06.2003, 2003/17/0205Decision

    § 4 leg. cit. in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 lautet auszugsweise:

    23 Jun 2003 · JWT_2003170205_20030623X00

  • VfGH 18.03.1987, G16/87; G17/87; G18/87; G19/87; G20/87Decision

    … §4 AVG 1950 gleichzeitig örtlich zuständig sind; dadurch, daß infolge §117 Nö. BauO auch ein die Gemeindegrenzen überschreitendes Bauwerk in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, Verstoß des §117 gegen Art118 Abs2 bzw. …

    18 Mar 1987 · JFT_10129682_87G00016_00