5 AVG 1950

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 5. Über Zuständigkeitsstreite zwischen Behörden entscheidet die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde.

(2)

Die Bestimmung des § 4 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 11.04.1984, 82/11/0358Decision

    … den Übergang der Zuständigkeit auf sie nicht verneint (siehe für den Fall von Zuständigkeitsstreitigkeiten § 5 Abs. 1 AVG 1950), sondern vielmehr den Bescheid vom 3. September 1982 erlassen hat. Dabei wurde aber übersehen, daß die …

    11 Apr 1984 · JWT_1982110358_19840411X00

  • VwGH 28.11.1967, 0323/66Decision

    … Demnach sind von den Strafen für Verwaltungsübertretungen die Ordnungs- und Mutwillensstrafen (§ 34 und § 5 AVG 1950), die Zwangsstrafen (§ 5 und § 6 VVG 1950) und die strafähnlichen Maßnahmen, wie sie in § 12 VVG 1950 als nicht …

    28 Nov 1967 · JWT_1966000323_19671128X00

  • VwGH 23.09.1991, 90/10/0145Decision

    … Bei einem Antrag auf nachträgliche Feststellung gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. ist die Zustimmung des Eigentümers zum bereits errichteten Vorhaben nachzuweisen.

    23 Sep 1991 · JWT_1990100145_19910923X00

  • VwGH 20.11.1990, 90/18/0157Decision

    … dem der Regelung des § 7 des Tiroler Höfegesetzes 1900 zugrunde liegenden Sachverhalt, und der im Gegenstande nach § 5 leg. cit. beantragten Abtrennung von Bestandteilen eines - weiterhin als solcher bestehen bleibenden - geschlossenen …

    20 Nov 1990 · JWT_1990180157_19901120X00

  • OGH 12.09.1990, 1Ob24/90Decision

    … daß keine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gefährdung der Nachbarschaft zu erwarten ist (§ 5 Abs 1 leg cit). Nach § 28 Abs 1 Stmk.Garagenordnung - die Ausnahmebestimmung des § 28 Abs 2 leg cit kommt nicht zur …

    12 Sep 1990 · JJT_19900912_OGH0002_0010OB00024_9000000_000

  • VwGH 22.01.1974, 0899/73Decision

    … dürften sich aber nie auf die Erledigung von Rechtsmitteln beziehen sondern erschöpften sich in den Bestimmungen der §§ 4, 5, 68 und 73 AVG 1950 sowie im § 220 TLBO. Eine weitere Bestimmung sei im § 26 der Tiroler Gemeindeordnung …

    22 Jan 1974 · JWT_1973000899_19740122X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0201Decision

    … Es lag daher ein negativer Kompetenzkonflikt vor, zu dessen Lösung nur der in § 5 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) vorgezeichnete Weg offensteht. Daran vermag der Umstand, daß sich die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ungeachtet ihrer anders …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040201_19901030X00

  • VwGH 10.05.1973, 0039/73Decision

    Gegen diesen gemäß § 5 Abs. 1 AVG 1950 ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassenen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung. Das Objekt sei so baufällig, dass eine Erhaltung insbesondere als Ganzes "unvertretbar" …

    10 May 1973 · JWT_1973000039_19730510X00

  • VwGH 21.10.1998, 97/09/0037Decision

    "Gemäß § 132 Abs. 1 BDG 1979 i.V.m. mit § 63 Abs. 3-5 AVG 1950 steht dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt das Recht zu, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Disziplinarverfügung, schriftlich oder telegraphisch bei der ho. …

    21 Oct 1998 · JWT_1997090037_19981021X00

  • VwGH 18.02.1993, 92/09/0288Decision

    … In Verfahren gemäß Abs. 1 über beantragte Veränderungen eines Denkmals kann das Bundesdenkmalamt gemäß § 5 Abs. 2 leg.cit. in einem bewilligenden Bescheid bestimmen, welche Detailmaßnahmen noch ergänzend der Festlegungen des …

    18 Feb 1993 · JWT_1992090288_19930218X00