3 AVG 1950

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§ 3. Soweit die im § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich diese

a)

in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;

b)

in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung oder sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll;

c)

in sonstigen Sachen: zunächst nach dem Wohnsitz (Sitz) des Beteiligten, und zwar im Zweifelsfalle des belangten oder verpflichteten Teiles, dann nach seinem Aufenthalt, schließlich nach seinem letzten Wohnsitz (Sitz) im Inlande, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr im Verzuge ist, nach dem Anlaß zum Einschreiten; kann jedoch auch danach die Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde zuständig. (Verordnung Deutsches RGBl.I S. 1072/1939, GBl. f. L. Ö. Nr. 840/1939.)

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VfGH 01.07.1983, B413/82Decision

    … §69 Abs3 AGO 1982 und §83 Abs1 AGO 1966 bzw. §94 Abs1 AGO 1982, diese Bestimmungen wieder iVm §3 lita AVG 1950 anzuwenden. Auch der VfGH hat sie in diesem Beschwerdeverfahren anzuwenden; sie sind präjudiziell.

    1 Jul 1983 · JFT_10169299_82B00413_00

  • VwGH 14.01.1986, 85/04/0221Decision

    … die Berufung an den - nach dem Berufssitz des jeweiligen Wirtschaftstreuhänders örtlich zuständigen (§ 3 lit. b AVG 1950) - Landeshauptmann zu (vgl. hiezu sinngemäß die entsprechenden Darlegungen im VfS1g. Nr. 2500).

    14 Jan 1986 · JWT_1985040221_19860114X00

  • VwGH 11.04.1984, 82/11/0358Decision

    … zur Entziehung der Lenkerberechtigung im KFG 1967 vorhandenen Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit - § 3 lit. c AVG 1950), hat sich diese Behörde nicht mehr für zuständig erachtet, weshalb sie "den Verwaltungsakt abgetreten" …

    11 Apr 1984 · JWT_1982110358_19840411X00

  • VwGH 21.11.1984, 81/11/0077Decision

    … in Wien befindet. Nun kommt es freilich für den Bereich des VStG 1950 (anders als etwa nach der Vorschrift des § 3 lit. b AVG 1950) auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung etc. beziehen, für die örtliche …

    21 Nov 1984 · JWT_1981110077_19841121X00

  • VwGH 31.03.1987, 86/07/0284Decision

    … Von diesem Wohnsitzbegriff geht mangels einer eigenen Definition auch § 3 AVG 1950 aus, und es ist den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen, daß die ABB diesen Begriff in ihrem Bescheid vom 23. November 1981 anders verstanden wissen …

    31 Mar 1987 · JWT_1986070284_19870331X00

  • VwGH 18.03.1994, 90/12/0113Decision

    … der örtlichen Zuständigkeit im SAG - ab, örtlich zuständig sei nach dem Ort des Anlasses zum Einschreiten nach § 3 lit. c AVG 1950 jene Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich sich das Grenzeintrittszollamt befinde, auf …

    18 Mar 1994 · JWT_1990120113_19940318X00

  • VfGH 30.09.1982, B431/79; B438/79; B494/79; B495/79; B17/80; B79/80; B290/80; B483/80; B484/80; B485/80; B624/80; B200/71; B279/71; B294/71;Decision

    … Die Sozialhilfe umfaßt dem §3 leg. cit. zufolge die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die Übernahme der Kosten einer einfachen Bestattung. Das Gesetz enthält in der Folge darüber …

    30 Sep 1982 · JFT_10179070_79B00431_00

  • VwGH 26.03.1987, 87/08/0031Decision

    … 81/11/0077 = ZfVB 1985/3/900, kommt es für den Bereich des VStG 1950 (anders als etwa nach der Vorschrift des § 3 lit. b AVG 1950) auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung etc. beziehen -

    26 Mar 1987 · JWT_1987080031_19870326X00

  • VwGH 15.02.1984, 83/01/0399Decision

    … 194/1955 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Paßgesetz die Auffassung, die Zuständigkeit der Behörde sei im Sinne des § 3 lit. c AVG 1950 nicht begründet, da die Fremden nicht mehr im Sprengel der inländischen Behörde wohnhaft seien, …

    15 Feb 1984 · JWT_1983010399_19840215X00

  • VwGH 26.02.2016, Ko 2015/03/0004Decision

    § 3 AVG bestimmt wie folgt: "Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich diese 1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes; 2. in …

    26 Feb 2016 · JWT_2015030004_20160226K00