The 10 that are cited most themselves, of 46.
VfGH 01.07.1983, B413/82Decision
… §69 Abs3 AGO 1982 und §83 Abs1 AGO 1966 bzw. §94 Abs1 AGO 1982, diese Bestimmungen wieder iVm §3 lita AVG 1950 anzuwenden. Auch der VfGH hat sie in diesem Beschwerdeverfahren anzuwenden; sie sind präjudiziell.
1 Jul 1983 · JFT_10169299_82B00413_00
VwGH 14.01.1986, 85/04/0221Decision
… die Berufung an den - nach dem Berufssitz des jeweiligen Wirtschaftstreuhänders örtlich zuständigen (§ 3 lit. b AVG 1950) - Landeshauptmann zu (vgl. hiezu sinngemäß die entsprechenden Darlegungen im VfS1g. Nr. 2500).
14 Jan 1986 · JWT_1985040221_19860114X00
VwGH 11.04.1984, 82/11/0358Decision
… zur Entziehung der Lenkerberechtigung im KFG 1967 vorhandenen Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit - § 3 lit. c AVG 1950), hat sich diese Behörde nicht mehr für zuständig erachtet, weshalb sie "den Verwaltungsakt abgetreten" …
11 Apr 1984 · JWT_1982110358_19840411X00
VwGH 21.11.1984, 81/11/0077Decision
… in Wien befindet. Nun kommt es freilich für den Bereich des VStG 1950 (anders als etwa nach der Vorschrift des § 3 lit. b AVG 1950) auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung etc. beziehen, für die örtliche …
21 Nov 1984 · JWT_1981110077_19841121X00
VwGH 31.03.1987, 86/07/0284Decision
… Von diesem Wohnsitzbegriff geht mangels einer eigenen Definition auch § 3 AVG 1950 aus, und es ist den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen, daß die ABB diesen Begriff in ihrem Bescheid vom 23. November 1981 anders verstanden wissen …
31 Mar 1987 · JWT_1986070284_19870331X00
VwGH 18.03.1994, 90/12/0113Decision
… der örtlichen Zuständigkeit im SAG - ab, örtlich zuständig sei nach dem Ort des Anlasses zum Einschreiten nach § 3 lit. c AVG 1950 jene Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich sich das Grenzeintrittszollamt befinde, auf …
18 Mar 1994 · JWT_1990120113_19940318X00
VfGH 30.09.1982, B431/79; B438/79; B494/79; B495/79; B17/80; B79/80; B290/80; B483/80; B484/80; B485/80; B624/80; B200/71; B279/71; B294/71;Decision
… Die Sozialhilfe umfaßt dem §3 leg. cit. zufolge die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die Übernahme der Kosten einer einfachen Bestattung. Das Gesetz enthält in der Folge darüber …
30 Sep 1982 · JFT_10179070_79B00431_00
VwGH 26.03.1987, 87/08/0031Decision
… 81/11/0077 = ZfVB 1985/3/900, kommt es für den Bereich des VStG 1950 (anders als etwa nach der Vorschrift des § 3 lit. b AVG 1950) auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung etc. beziehen -
26 Mar 1987 · JWT_1987080031_19870326X00
VwGH 15.02.1984, 83/01/0399Decision
… 194/1955 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Paßgesetz die Auffassung, die Zuständigkeit der Behörde sei im Sinne des § 3 lit. c AVG 1950 nicht begründet, da die Fremden nicht mehr im Sprengel der inländischen Behörde wohnhaft seien, …
15 Feb 1984 · JWT_1983010399_19840215X00
VwGH 26.02.2016, Ko 2015/03/0004Decision
§ 3 AVG bestimmt wie folgt: "Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich diese 1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes; 2. in …
26 Feb 2016 · JWT_2015030004_20160226K00