22 Stadterneuerungsgesetz

Gutachterkommission

In forcesince 29 May 1974cited 5×

§ 22. (Grundsatzbestimmungen) (1) Zur Erstellung von Gutachten über die nach diesem Bundesgesetz zu erbringenden Leistungen (§§ 8, 9, 12, 19, 29, 30, 31 und 32) hat das Land eine Gutachterkommission zu bestellen.

(2)

Die Gutachterkommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei gerichtlich beeideten Sachverständigen. Der Vorsitzende, der rechtskundig sein muß, wird von der Landesregierung auf die Dauer von vier Jahren bestellt; die Bestellung kann wiederholt werden. Je ein Mitglied der Gutachterkommission wird vom Entschädigungsberechtigten und vom Entschädigungsverpflichteten, bei Gutachten betreffend die Genehmigung von Rechtsgeschäften (§ 9) von den Vertragschließenden und von der Gemeinde (§ 31 Abs. 1) bestellt. Im Falle der Säumigkeit des Entschädigungsberechtigten oder des Entschädigungsverpflichteten hat die Landesregierung das Mitglied zu bestellen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied bei dessen Verhinderung vertritt. Die Mitglieder dürfen nicht mit der Verwaltung von gemeindeeigenen Liegenschaften befaßt sein und sind bei der Ausübung ihrer Gutachtertätigkeit an keine Weisung gebunden. Die Mitglieder der Gutachterkommission sind in deren Sitzungen von der Beratung und Abstimmung in einzelnen Fällen ausgeschlossen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen (§ 7 Abs. 1 AVG 1950, BGBl. Nr. 172).

(3)

Die Mitglieder der Gutachterkommission sind verpflichtet, die durch ihre Tätigkeit zur Kenntnis gelangten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen geheimzuhalten.

(4)

Die Mitglieder der Gutachterkommission sind für ihre Tätigkeit nach dem Zeitaufwand zu entschädigen.

  • VwGH 07.12.1993, 93/05/0119Decision

    § 9 Abs. 1 und 2 und § 22 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974, lauten wie folgt:

    7 Dec 1993 · JWT_1993050119_19931207X00

  • VwGH 20.09.1994, 94/05/0129Decision

    … E 10/94, betreffend Festsetzung der Entschädigung der Mitglieder der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes (mitbeteiligte Parteien: 1.) AB, 2.) HS, 3.) Dr. JS, alle in W, alle vertreten durch den …

    20 Sep 1994 · JWT_1994050129_19940920X00

  • VwGH 29.11.1994, 94/05/0149Decision

    … E 10/94, betreffend Festsetzung der Entschädigung der Mitglieder der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes (mitbeteiligte Parteien: 1.) AB, 2.) Dr. JS, 3.) Dr. JoS, alle in W, alle vertreten durch den …

    29 Nov 1994 · JWT_1994050149_19941129X00

  • VwGH 20.03.2018, Ro 2017/03/0033Decision

    … 1 AVG zur Verfügung stehen (vgl. etwa zur Gutachterkommission nach § 22 Stadterneuerungsgesetz: VwGH 7.12.1993, 93/05/0119; 20.9.1994, 94/05/0129; 29.11.1994, 94/05/0149).

    20 Mar 2018 · JWT_2017030033_20180320J00

  • OGH 19.05.2009, 8Ob153/08wDecision

    … dem der eingebrachten Flächen an dieser Masse entsprechen, wobei Abweichungen nur zur Erreichung der Ziele des § 22 Abs 1 leg cit zulässig sind.

    19 May 2009 · JJT_20090519_OGH0002_0080OB00153_08W0000_000