26 Stadterneuerungsgesetz

Sicherung des Enteignungszweckes

In forcesince 29 May 1974cited 1×
(1)

§ 26. Binnen zwölf Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Vollzugsbescheides (§ 25 Abs. 1) hat der aus der Enteignung Berechtigte die Baubewilligung für das Bauvorhaben, zu dessen Durchführung die Enteignung bewilligt wurde, unter Vorlage aller hiefür erforderlichen Unterlagen zu beantragen und innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides mit dem Bau zu beginnen.

(2)

Beabsichtigt der aus der Enteignung Berechtigte, das Bauvorhaben mit Förderung aus öffentlichen Mitteln durchzuführen, so gelten die Bestimmungen des § 15 Abs. 2 sinngemäß.

(3)

Die Erfüllung der in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Verpflichtungen hat der Enteignungswerber der Behörde nachzuweisen.

  • OGH 19.05.2009, 8Ob153/08wDecision

    Gemäß § 26 Abs 1 leg cit bilden die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundflächen einschließlich der Verkehrsflächen die Gesamtmasse. Aus Abs 4 leg cit ergibt sich, dass das nach Ausscheiden der Verkehrsflächen im Sinn der Abs 2 und 3 …

    19 May 2009 · JJT_20090519_OGH0002_0080OB00153_08W0000_000