§ 17. Der Enteignungsantrag ist abzuweisen, wenn der Eigentümer den Verpflichtungen des § 15 Abs. 1 entsprochen hat oder das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt wird.
17 Stadterneuerungsgesetz
Abweisung des Enteignungsantrages
In forcesince 29 May 1974cited 1×
VwGH 25.02.2003, 99/14/0316Decision
… Gemäß § 17 Stadterneuerungsgesetz ist der Enteignungsantrag abzuweisen, wenn der Eigentümer den Verpflichtungen des § 15 Abs. 1 entsprochen hat oder das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt wird.
25 Feb 2003 · JWT_1999140316_20030225X00