17 Stadterneuerungsgesetz

Abweisung des Enteignungsantrages

In forcesince 29 May 1974cited 1×

§ 17. Der Enteignungsantrag ist abzuweisen, wenn der Eigentümer den Verpflichtungen des § 15 Abs. 1 entsprochen hat oder das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt wird.

  • VwGH 25.02.2003, 99/14/0316Decision

    … Gemäß § 17 Stadterneuerungsgesetz ist der Enteignungsantrag abzuweisen, wenn der Eigentümer den Verpflichtungen des § 15 Abs. 1 entsprochen hat oder das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt wird.

    25 Feb 2003 · JWT_1999140316_20030225X00