87 BDG 1979

Befassung der Dienstbehörde und der Leistungsfeststellungskommission

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(1)

§ 87. Die Dienstbehörde hat auf Grund des Berichtes oder des Antrages und der allfälligen Stellungnahmen sowie sonstiger Erhebungen und eigener Wahrnehmungen dem Beamten binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen, welches Beurteilungsergebnis sie für gerechtfertigt hält. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens des Berichtes des Vorgesetzten oder des Antrages des Beamten bei der Dienstbehörde.

(2)

Die Mitteilung der Dienstbehörde gemäß Abs. 1 ist kein Bescheid. Das mitgeteilte Beurteilungsergebnis wird endgültig und gilt als Leistungsfeststellung,

1.

wenn die Dienstbehörde dem vom Beamten beantragten Beurteilungsergebnis Rechnung trägt,

2.

in den übrigen Fällen, wenn

a)

der Beamte schriftlich zustimmt oder

b)

weder der Beamte noch die Dienstbehörde innerhalb der vorgesehenen Frist die Leistungsfeststellungskommission anrufen.

(3)

Ist der Beamte mit dem von der Dienstbehörde mitgeteilten Beurteilungsergebnis nicht einverstanden, so steht sowohl dem Beamten als auch der Dienstbehörde das Recht zu, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung an den Beamten bei der Leistungsfeststellungskommission die Leistungsfeststellung zu beantragen.

(4)

Hält die Dienstbehörde die im Abs. 1 genannte Frist nicht ein, so hat der Beamte das Recht, binnen zwei Wochen nach Ablauf der Frist bei der Leistungsfeststellungskommission die Leistungsfeststellung zu beantragen.

(5)

Die Leistungsfeststellungskommission hat über Anträge auf Leistungsfeststellung binnen sechs Wochen mit Bescheid zu erkennen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens des Antrages des Beamten beziehungsweise der Dienstbehörde. Im Falle der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Leistungsfeststellungskommission ist § 73 Abs. 2 und 3 des AVG nicht anzuwenden.

(6)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012)

(7)

Die Aufhebung und Abänderung von Bescheiden der Leistungsfeststellungskommission

1.

gemäß § 13 Abs. 1 DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und

2.

gemäß § 68 Abs. 2 AVG

obliegt abweichend vom § 13 Abs. 2 DVG der Leistungsfeststellungskommission, die den Bescheid erlassen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 264.

  • VwGH 12.07.1990, 88/09/0111Decision

    … Februar 1988 teilte hierauf die Dienstbehörde (Bundespolizeidirektion Wien) dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 BDG 1979 mit, daß er im Kalenderjahr 1987 den zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen habe.

    12 Jul 1990 · JWT_1988090111_19900712X00

  • VfGH 29.11.1989, B1235/88Decision

    … der Leistungsfeststellungskommission über die Dienstbehörde; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §87 Abs2 und Abs3 BDG 1979 idF BGBl. 389/1986; keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung

    29 Nov 1989 · JFT_10108871_88B01235_00

  • VwGH 04.09.1990, 88/09/0130Decision

    … sei: Die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Leistungsfeststellung eines anderen Beamten sei für die Entscheidung nach § 87 BDG 1979 nämlich unerheblich. Die Leistungsfeststellung könne nicht aus den als rechtserheblich erkannten …

    4 Sep 1990 · JWT_1988090130_19900904X00

  • VwGH 05.04.1990, 86/09/0133Decision

    gem. § 87 Abs. 2 BDG 1979

    5 Apr 1990 · JWT_1986090133_19900405X00

  • VwGH 17.01.1991, 89/09/0122Decision

    § 87 Abs. 1 bis 4 BDG 1979 lauten:

    17 Jan 1991 · JWT_1989090122_19910117X00

  • VwGH 25.06.1990, 90/09/0028Decision

    … darstellenden Leistungsfeststellung handelt es sich um einen durch den Gesetzgeber zunächst den Dienstbehörden (§ 87 Abs. 1 BDG 1979) und in der Folge den unabhängigen Leistungsfeststellungskommissionen (§ 87 Abs. 3 BDG 1979) …

    25 Jun 1990 · JWT_1990090028_19900625X00

  • VwGH 25.04.1991, 89/09/0167Decision

    … stärker als das zwischen dem Leiter eines Amtes (Dienstbehörde), dem die Mitteilung der Dienstbehörde im Sinn des § 87 Abs. 2 BDG 1979 zuzurechnen ist bzw. der den Vorgesetztenbericht verfaßt hat und einem seiner Mitarbeiter, der als …

    25 Apr 1991 · JWT_1989090167_19910425X00

  • VwGH 08.09.1993, 92/09/0399Decision

    Dazu führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiters aus, daß gemäß § 87 BDG 1979 vorerst das Landesgendarmeriekommando für Tirol mit dem Bericht zur Leistungsfeststellung als Dienstbehörde zu …

    8 Sep 1993 · JWT_1992090399_19930908X00

  • VwGH 25.06.1992, 92/09/0073Decision

    Gemäß § 87 Abs. 3 BDG 1979 idF. gemäß der BDG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 389/1986, steht dann, wenn der Beamte mit dem von der Dienstbehörde mitgeteilten Beurteilungsergebnis nicht einverstanden ist, sowohl dem Beamten als auch der …

    25 Jun 1992 · JWT_1992090073_19920625X00

  • VwGH 04.09.1990, 88/09/0137Decision

    Mit Schreiben vom 21. April 1988 stellte die Dienstbehörde gemäß § 87 Abs. 1 BDG 1979 unter ausführlicher Begründung, die sich auf die Inspektionsbefunde 50, 51 und 52 (letzterer, soweit er sich auf Vorfälle aus dem …

    4 Sep 1990 · JWT_1988090137_19900904X00