88 BDG 1979

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 28 Jan 2013cited 42×
(1)

§ 88. Bei jeder obersten Dienstbehörde ist eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.

(2)

Die Leistungsfeststellungskommission besteht aus der oder dem Vorsitzenden, den erforderlichen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern und weiteren Mitgliedern. Die oder der Vorsitzende, ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und die Hälfte der weiteren Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission sind von der Leiterin oder vom Leiter der obersten Dienstbehörde mit Wirkung vom 1. Jänner auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die zweite Hälfte der weiteren Mitglieder ist vom zuständigen Zentralausschuss (von den zuständigen Zentralausschüssen) zu bestellen.

(3)

Bestellt der Zentralausschuss innerhalb eines Monates nach Aufforderung durch die Leiterin oder den Leiter der obersten Dienstbehörde keine oder zu wenige Mitglieder für die Leistungsfeststellungskommission, so hat die Leiterin oder der Leiter der obersten Dienstbehörde die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen.

(4)

Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

(5)

Die Leistungsfeststellungskommission hat in Senaten zu entscheiden. Die Senate haben aus dem Vorsitzenden der Kommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen. Jedes Mitglied der Leistungsfeststellungskommission darf mehreren Senaten angehören.

(6)

Ein Mitglied des Senates soll besondere Kenntnisse zur fachlichen Beurteilung der Leistungen des Beamten besitzen. Ein weiteres Mitglied des Senates muß vom Zentralausschuß oder gemäß Abs. 3 bestellt worden sein.

(7)

Der Vorsitzende der Leistungsfeststellungskommission hat unter Beachtung des Abs. 6 die Senate zu bilden und zu bestimmen, welche Kommissionsmitglieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate einzutreten haben. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden.

(8)

Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben.

(9)

Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten, wenn sie als Vorgesetzte bei der Berichterstattung über die Leistung des Beamten mitgewirkt haben.

(10)

Für die Sacherfordernisse der Leistungsfeststellungskommission, für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte und für die Beistellung der Schriftführerinnen oder Schriftführer hat die oberste Dienstbehörde aufzukommen.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VwGH 29.03.2000, 94/12/0180Decision

    § 88 Abs. 1 BDG 1979:

    29 Mar 2000 · JWT_1994120180_20000329X00

  • VfGH 29.11.1989, B1235/88Decision

    b) Durch die BDG-Novelle 1986 wurden unter anderem §87 sowie die Abs2, 3 und 6 des §88 BDG 1979 neu gefaßt. Es geschah dies in der Absicht, der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 9164/1981 geäußerten Rechtsansicht …

    29 Nov 1989 · JFT_10108871_88B01235_00

  • VwGH 01.07.1993, 92/09/0226Decision

    1 Jul 1993 · JWT_1992090226_19930701X00

  • VwGH 25.04.1991, 89/09/0167Decision

    … Außerdem werde im § 88 Abs. 9 BDG 1979 nur ein Befangenheitsgrund genannt. Aus dem angefochtenen Bescheid gehe auch nicht hervor, ob ein etwa ausgeschlossenes Organ als Schriftführer mitgewirkt habe. Da aus diesen Gründen die belangte …

    25 Apr 1991 · JWT_1989090167_19910425X00

  • VwGH 05.04.1990, 89/09/0044Decision

    5 Apr 1990 · JWT_1989090044_19900405X00

  • VwGH 08.09.1993, 92/09/0399Decision

    … 1 BDG 1979 zuletzt maßgebende Leistungsfeststellung für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr zutrifft. Nach § 88 Abs. 1 BDG 1979 ist bei jeder Dienstbehörde eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten. Diese besteht nach …

    8 Sep 1993 · JWT_1992090399_19930908X00

  • VwGH 31.07.2000, 97/12/0425Decision

    § 88 Abs 1 BDG 1979 in der Stammfassung:

    31 Jul 2000 · JWT_1997120425_20000731X00

  • VwGH 04.09.1990, 88/09/0137Decision

    … 3 BDG 1979). Die Leistungsfeststellungskommission - die bei jeder Dienstbehörde einzurichten ist (§ 88 Abs. 1 BDG 1979) - hat über Anträge auf Leistungsfeststellung binnen drei Monaten mit Bescheid zu erkennen. Der Lauf der Frist …

    4 Sep 1990 · JWT_1988090137_19900904X00

  • Standard-VerordnungLaw

    … Nr. 85, Aufnahmekommission gemäß § 79 Abs. 3 AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß §§ 87 Abs. 3 und 88 BDG 1979 und Disziplinarbehörden gemäß §§ 96 ff. BDG 1979). 9215 Inventarverwaltung Zweck der Verarbeitung: - …

  • VfGH 03.12.2013, B1593/2012Decision

    … Die Rechtsverletzung wird im Wesentlichen damit begründet, dass gemäß §88 Abs1 BDG 1979 "in der ab 01.01.2012 geltenden Fassung […] zur bescheidmäßigen Entscheidung [über den Antrag auf Leistungsfeststellung] die bei der obersten …

    3 Dec 2013 · JFT_20131203_12B01593_00