89 BDG 1979

Mitgliedschaft

In forcesince 24 Dec 2020cited 6×
(1)

§ 89. Zu Mitgliedern der Leistungsfeststellungskommission dürfen nur Beamte des Dienststandes bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist.

(2)

Der Beamte hat der Bestellung zum Mitglied einer Leistungsfeststellungskommission Folge zu leisten.

(3)

Die Mitgliedschaft zur Leistungsfeststellungskommission ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung, der Außerdienststellung, des Antritts eines Urlaubes oder einer Karenz von mehr als drei Monaten, bei einer Dienstzuteilung zu einer Dienststelle eines anderen Ressorts und der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(4)

Die Mitgliedschaft zur Leistungsfeststellungskommission endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung ins Ausland sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand, dem Dienstverhältnis oder dem Personalstand des Ressorts.

(5)

Die oberste Dienstbehörde hat ein Mitglied der Leistungsfeststellungskommission abzuberufen, wenn es

1.

aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann oder

2.

die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.

(6)

Im Bedarfsfalle ist die Leistungsfeststellungskommission durch Neubestellung von Kommissionsmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.

  • Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz)18Law

    § 18. Die Bestimmungen der §§ 81 bis 89 BDG 1979 gelten mit der Maßgabe, dass die vom Präsidenten zu bestellenden Mitglieder des Senates der Leistungsfeststellungskommission für die hauptberuflichen Mitglieder des unabhängigen …

  • VwGH 08.09.1993, 92/09/0399Decision

    … im Rahmen der Leistungsfeststellungskommission war nämlich auf Grund des bereits dargestellten Bedarfes gemäß § 89 Abs. 5 BDG 1979 jedenfalls gedeckt. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang behauptete Rechtswidrigkeit wegen …

    8 Sep 1993 · JWT_1992090399_19930908X00

  • VwGH 08.11.1995, 91/12/0154Decision

    … §§ 15, 25 Abs. 4 Z. 2, 89 Abs. 4 und 100 Abs. 4 BDG 1979).

    8 Nov 1995 · JWT_1991120154_19951108X00

  • VfGH 28.02.2011, B1461/09Decision

    … wie sehr negative Auswirkungen allein schon mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens verbunden sind (siehe etwa §§11, 29, 89 BDG 1979).

    28 Feb 2011 · JFT_09889772_09B01461_00

  • VfGH 29.11.2010, B307/09Decision

    … den §§81 bis 85 und 87 bis 89 BDG heranzuziehen gewesen wären und handelte dadurch willkürlich.

    29 Nov 2010 · JFT_09898871_09B00307_2_00

  • VfGH 25.11.2013, G76/2013, V53/2013Decision

    2. §§87, 88, 89, 220, 222 und 233b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 — BDG 1979, BGBl 333 (§87 idF BGBl 550/1994, §§88 und 233b idF BGBl I 140/2011 und gemäß §284 Abs78 leg.cit. mit 1. Jänner 2012 in Kraft getreten, §§89 und 220 …

    25 Nov 2013 · JFT_20131125_13G00076_00