59 AVG 1950

No longer in forcecited 501×
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§ 59. Der Spruch hat die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen. Läßt der Gegenstand der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.

(2)

Wird die Verbindlichkeit zu einer Leistung oder zur Herstellung eines bestimmten Zustandes ausgesprochen, so ist in dem Spruche zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder Herstellung zu bestimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 501.

  • VwGH 23.10.1984, 84/04/0045Decision

    Gemäß § 59 Abs. 1 erster Satz AVG 1950 hat der Spruch (eines Bescheides) die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteienanträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst getrennter …

    23 Oct 1984 · JWT_1984040045_19841023X00

  • VwGH 02.02.1988, 87/07/0019Decision

    In Spruchpunkt VI wurde ausgesprochen; daß gemäß § 11 WRG 1959 in Verbindung mit § 59 AVG 1950 über eine allfällige Sicherstellung gesondert zu entscheiden sein werde.

    2 Feb 1988 · JWT_1987070019_19880202X00

  • VwGH 28.11.1983, 82/11/0270Decision

    Aus der Unzulässigkeit eines gesonderten Abspruches im Sinne des § 59 Abs. 1 letzter Satz AVG über die Entziehung an sich und über die nach § 73 Abs. 2 KFG festzusetzende Zeit folgt aber nicht, daß schon deswegen eine solche …

    28 Nov 1983 · JWT_1982110270_19831128X00

  • VwGH 21.06.1990, 89/06/0104Decision

    21 Jun 1990 · JWT_1989060104_19900621X00

  • VwGH 20.03.1984, 83/05/0137Decision

    20 Mar 1984 · JWT_1983050137_19840320X00

  • VwGH 28.04.1987, 86/07/0288Decision

    28 Apr 1987 · JWT_1986070288_19870428X00

  • VwGH 16.02.1988, 87/04/0206Decision

    … ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach aus den Bestimmungen des § 59 Abs. 1 AVG 1950 und des § 3 Abs. 1 Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 nicht abgeleitet werden kann, daß die Vorschreibung …

    16 Feb 1988 · JWT_1987040206_19880216X00

  • VwGH 24.05.1989, 88/03/0135Decision

    … Ferner sei der Spruchinhalt des angefochtenen Bescheides insofern mangelhaft, als daraus entgegen dem Gebot des § 59 Abs. 1 AVG 1950 nicht eindeutig erkennbar sei, welche der bei der mündlichen Verhandlung gegebenen Zusagen von der …

    24 May 1989 · JWT_1988030135_19890524X00

  • VwGH 13.09.1983, 83/05/0052Decision

    13 Sep 1983 · JWT_1983050052_19830913X00

  • VwGH 19.10.1982, 82/07/0135Decision

    … Die Behörde hätte daher gemäß § 59 Abs. 1 AVG 1950 in einem Bescheid über die Entschädigung abzusprechen gehabt. Der angefochtene Bescheid läßt nicht erkennen, daß die Behörde mit einem Teilbescheid nur über die …

    19 Oct 1982 · JWT_1982070135_19821019X00