53a AVG 1950

Gebühren von Sachverständigen und Dolmetschern.

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(1)

§ 53a. Nichtamtliche Sachverständige und nichtamtliche Dolmetscher haben Anspruch auf Gebühren unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß wie Sachverständige (Dolmetscher) im gerichtlichen Verfahren. Umfang und Höhe dieser Gebühren sind von der Behörde, die den Sachverständigen oder Dolmetscher in Anspruch genommen oder die Beweisaufnahme veranlaßt hat, festzusetzen. Die Auszahlung der Gebühren ist kostenfrei.

(2)

Der Anspruch nach Abs. 1 ist binnen zwei Wochen nach Abschluß der Tätigkeit vom Sachverständigen oder Dolmetscher mündlich oder schriftlich bei der Behörde geltend zu machen, die sie tatsächlich in Anspruch genommen hat.

(3)

Gegen die Festsetzung der Gebühren (Abs. 1) ist die Berufung an die vorgesetzte Behörde zulässig; eine weitere Berufung ist nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 26.02.1998, 97/07/0204Decision

    Nach § 53a Abs. 1 AVG haben nichtamtliche Sachverständige und nichtamtliche Dolmetscher Anspruch auf Gebühren unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß wie Sachverständige und Dolmetscher im gerichtlichen Verfahren. …

    26 Feb 1998 · JWT_1997070204_19980226X00

  • VwGH 21.10.1987, 87/03/0175Decision

    … Als Barauslagen gelten auch die Gebühren, die den Sachverständigen und Dolmetschern zustehen. Gemäß § 53a AVG 1950 haben nichtamtliche Sachverständige und nichtamtliche Dolmetscher Anspruch auf Gebühren unter den gleichen …

    21 Oct 1987 · JWT_1987030175_19871021X00

  • VwGH 07.12.1993, 93/05/0119Decision

    … und ist daher als Amtssachverständiger zu qualifizieren, weshalb auf sie auch nicht die Bestimmungen des § 53 a Abs. 1 AVG über die Gebührenansprüche nichtamtlicher Sachverständiger anzuwenden sind. Daraus folgt aber, daß die …

    7 Dec 1993 · JWT_1993050119_19931207X00

  • VwGH 26.04.1984, 83/06/0019Decision

    26 Apr 1984 · JWT_1983060019_19840426X00

  • VwGH 15.04.1983, 82/02/0219Decision

    … nach der im Beschwerdefall geltenden Rechtslage vor der auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Regelung des § 53 a AVG 1950 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 199/1982 keine gesetzlich geregelte Kostenersatzgrundlage für …

    15 Apr 1983 · JWT_1982020219_19830415X00

  • VwGH 20.01.1994, 90/06/0193Decision

    20 Jan 1994 · JWT_1990060193_19940120X00

  • VwGH 23.04.1991, 90/04/0238Decision

    … 5/02-1624/6-1987, hat im Grunde des § 53a AVG 1950 zu entfallen.'" Zur Begründung wurde ausgeführt, auf Grund des Ansuchens der Doris Pressl vom 9. Jänner 1985 um gewerbebehördliche Genehmigung eines Buffets im Standort X, A-Straße …

    23 Apr 1991 · JWT_1990040238_19910423X00

  • VfGH 05.12.1987, B298/86; B1222/86Decision

    … im Zuge des beim Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie anhängig gewesenen Berufungsverfahrens gemäß §53a AVG mit 100.876 S festgesetzt und die bf. Gesellschaft als Bergbauberechtigter gemäß §209 Abs1 Berggesetz 1975, …

    5 Dec 1987 · JFT_10128795_86B00298_00

  • VwGH 26.06.1990, 89/05/0004Decision

    … also selbst die vom Sachverständigen für seine Tätigkeit angesprochene Gebühr nach deren Festsetzung im Sinne des § 53a AVG 1950 bereits bezahlt hat (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1987,

    26 Jun 1990 · JWT_1989050004_19900626X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0219Decision

    … Jänner 1988 erging seitens des Landeshauptmannes von Tirol an die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die §§ 53a und 76 AVG 1950 die Aufforderung, an das Amt der Tiroler Landesregierung die mit S 73.871,-- bestimmten Gebühren des …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040219_19900619X00