30 ZSV 1978

Flugunfallsuntersuchung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 30. Flugunfallsuntersuchungen sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 45 bis 55 AVG 1950 zu führen. Als Parteien des Verfahrens sind jedenfalls die betroffenen Zivilluftfahrzeughalter, Besatzungsmitglieder und Unfallsgeschädigten zu behandeln. Die Flugunfallskommissionen haben sich bei den Untersuchungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.

(2)

Der Leiter der Flugunfallskommission kann Sachverständige auf Spezialgebieten, die in der bestellten Flugunfallskommission nicht vertreten sind (zum Beispiel fliegerärztliche Sachverständige, Lawinensachverständige) und Dolmetscher zur Untersuchung heranziehen, soweit dies im Hinblick auf den Untersuchungszweck nützlich erscheint.

  • VwGH 31.01.1996, 96/03/0001Decision

    … Den in § 30 Abs. 1 ZSV 1978 als "Parteien des Verfahrens" genannten Personen werden keine subjektiven Rechte auf Vornahme oder Abstandnahme von Flugunfallsuntersuchungen eingeräumt. Diese Personen werden demnach auch nicht in subjektiven …

    31 Jan 1996 · JWT_1996030001_19960131X00

  • VfGH 23.09.2003, V67/03Decision

    … Den in §30 Abs1 ZSV 1978 als 'Parteien des Verfahrens' genannten Personen werden keine subjektiven Rechte auf Vornahme oder Abstandnahme von Flugunfallsuntersuchungen eingeräumt. Diese Personen werden demnach auch nicht in subjektiven …

    23 Sep 2003 · JFT_09969077_03V00067_00

  • VfGH 06.12.2004, V55/04Decision

    … Nach Aufhebung der bekämpften Teile des §30 Abs1 ZSV 1978 wäre seines Erachtens "die Parteistellung zwingend festgelegt".

    6 Dec 2004 · JFT_09958794_04V00055_00