28 ZSV 1978

Befangenheit

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 28. Mitglieder von Flugunfallskommissionen haben sich ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (wie besonders die im § 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 AVG 1950 bezeichneten Gründe).

(2)

Bei Gefahr im Verzug haben, wenn eine Vertretung nicht sogleich bewirkt werden kann, auch befangene Mitglieder von Flugunfallskommissionen unaufschiebbare Maßnahmen selbst zu ergreifen.

  • VwGH 17.06.1992, 91/03/0164Decision

    … Somit läge Befangenheit im Sinne des § 28 Abs. 1 Zivilluftfahrt-Störungsverordnung, BGBl. Nr. 152/1978 (ZSV 1978), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z. 1 AVG vor. Dem Beschwerdeführer werde Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.

    17 Jun 1992 · JWT_1991030164_19920617X00