32 ZSV 1978

Gutachten und Vorschläge

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 32. Dem Gutachten und den Vorschlägen der Flugunfallskommission (§ 137 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes) ist eine Sachverhaltsdarstellung voranzustellen, die zumindest zu enthalten hat:

1.

eine Darstellung des unfallserheblichen Flugverlaufes und des maßgeblichen Flugwetters,

2.

Angaben über Besatzung und Fluggäste,

3.

Angaben über Luftfahrzeugtypen, Triebwerke, Ausrüstung und Zulassungsumfang der Luftfahrzeuge,

4.

Angaben über Flugplanung und Wetterberatung,

5.

Angaben über die am Unfallsort getroffenen Feststellungen,

6.

die Wiedergabe von Tonbandaufnahmen über einen allfälligen Sprechfunkverkehr,

7.

Angaben über sonstige Beweismittel.

(2)

Im Gutachten und in den Vorschlägen sind abweichende Auffassungen einzelner Kommissionsmitglieder gesondert festzuhalten.

(3)

Das Bundesministerium für Verkehr hat die Wiederaufnahme der Untersuchung anzuordnen, wenn neue Tatsachen bekannt werden, auf Grund deren ein anderes Untersuchungsergebnis zu erwarten ist.

  • VwGH 31.01.1996, 96/03/0001Decision

    … Diese Personen werden demnach auch nicht in subjektiven Rechten verletzt, wenn gemäß § 32 Abs. 3 leg. cit. eine Wiederaufnahme der Flugunfallsuntersuchung angeordnet wird oder wenn eine solche Anordnung unterbleibt. Eine derartige …

    31 Jan 1996 · JWT_1996030001_19960131X00

  • VfGH 23.09.2003, V67/03Decision

    §32 Abs3 ZSV 1978 sah vor, dass das (damalige) Bundesministerium für Verkehr die Wiederaufnahme der Flugunfallsuntersuchung anzuordnen hat(te), "wenn neue Tatsachen bekannt werden, auf Grund deren ein anderes Untersuchungsergebnis zu …

    23 Sep 2003 · JFT_09969077_03V00067_00

  • VfGH 06.12.2004, V55/04Decision

    §32 Abs3 ZSV 1978 sah vor, dass das (damalige) Bundesministerium für Verkehr die Wiederaufnahme der Flugunfallsuntersuchung anzuordnen hat(te), "wenn neue Tatsachen bekannt werden, auf Grund deren ein anderes Untersuchungsergebnis zu …

    6 Dec 2004 · JFT_09958794_04V00055_00

  • VwGH 29.11.1995, 95/03/0287Decision

    … Juni 1995 nocheinmal" gestellten "förmlichen" Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung eines Flugunfalles gemäß § 32 Abs. 3 ZSV 1978 sowie über einen am 9. August 1995 "auf Auskunft laut Auskunftspflichtgesetz und

    29 Nov 1995 · JWT_1995030287_19951129X00

  • VwGH 16.10.2002, 2002/03/0217Decision

    … ist eine Wiederaufnahme der Untersuchung des gegenständlichen Flugunfalles anzuordnen, wenn die Bedingung nach § 32 Abs. 3 Zivilluftfahrt-Störungsverordnung (ZSV), BGBl. Nr. 152/78, in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt ist, welche …

    16 Oct 2002 · JWT_2002030217_20021016X00