137 LFG

Flugunfalluntersuchungen

In forcesince 2 Jan 2006cited 8×
(1)

§ 137. Die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb von Zivilluftfahrzeugen ist gemäß dem Unfalluntersuchungsgesetz durchzuführen.

(2)

Unfälle und schwere Störungen von in- und ausländischen Militärluftfahrzeugen, die zur Tötung oder schweren Verletzung von Personen oder zur erheblichen Beschädigung des Luftfahrzeuges geführt haben, sind unbeschadet sonstiger behördlicher Erhebungen von einer militärischen Flugunfallkommission zu untersuchen. Zweck der Untersuchung ist es, ein Gutachten über die Unfallursachen zu erstatten und Maßnahmen zur Vermeidung derartiger Unfälle vorzuschlagen.

(3)

Die Flugunfallkommission gemäß Abs. 2 ist vom Bundesminister für Landesverteidigung für jeden Unfall gesondert zu bestellen. Es dürfen nur Personen bestellt werden, deren Unbefangenheit außer Zweifel steht.

(4)

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat die näheren Vorschriften über die Zusammensetzung der Flugunfallkommission und über die Führung der Untersuchungen gemäß Abs. 2 unter Bedachtnahme auf den Zweck der Untersuchung durch Verordnung festzulegen.

(5)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann in die gemäß Abs. 2 zu bildende militärische Flugunfallkommission einen Ressortvertreter entsenden, wenn bei einem Unfall eines Militärluftfahrzeuges die Interessen der Sicherheit der Luftfahrt berührt werden. Der Bundesminister für Landesverteidigung kann für die gemäß Abs. 1 durchzuführende Untersuchung einen Ressortvertreter entsenden, wenn bei einem Unfall eines Zivilluftfahrzeuges militärische Interessen berührt werden.

(6)

Soweit zur Erreichung des Zweckes einer militärischen Flugunfalluntersuchung behördliche Ermittlungen wie insbesondere Obduktionen oder Sicherstellungen erforderlich erscheinen, sind diese vom Leiter der militärischen Flugunfallkommission unter Bedachtnahme darauf anzuordnen, daß hiedurch Beweisaufnahmen im Zuge von Gerichtsverfahren nicht behindert werden.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2005)

  • Zivilluftfahrt-Störungsverordnung2732Law

    … 1 Z 3) über einen Flugunfall eines Zivilluftfahrzeuges eine Flugunfallskommission gemäß § 137 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes oder - unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen im § 31 - zumindest die erforderlichen Kommissionsmitglieder zu …

  • VwGH 31.01.1996, 96/03/0001Decision

    Gemäß § 137 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992, sind Unfälle von Luftfahrzeugen, die zur Tötung oder schweren Verletzung von Personen oder zur erheblichen Beschädigung eines …

    31 Jan 1996 · JWT_1996030001_19960131X00

  • VfGH 23.09.2003, V67/03Decision

    §137 LFG lautete (vor seiner Neufassung durch ArtII Z11 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/1999) auszugsweise:

    23 Sep 2003 · JFT_09969077_03V00067_00

  • VfGH 10.10.2012, G58/12Decision

    … den Landungen und Abflügen im Zuge von Rettungs- und Katastropheneinsätzen sowie bei Unfalluntersuchungen gemäß §137 Abs1 LFG (litb) noch "Außenlandungen von Segelflugzeugen, Hänge- und Paragleitern und Freiballonen" (litc).

    10 Oct 2012 · JFT_09878990_12G00058_00

  • VfGH 06.12.2004, V55/04Decision

    §137 LFG lautete auszugsweise:

    6 Dec 2004 · JFT_09958794_04V00055_00

  • VwGH 17.06.1992, 91/03/0164Decision

    Gemäß § 137 Abs. 1 LFG sind Unfälle von Zivilluftfahrzeugen, die zur Tötung oder schweren Verletzung von Personen oder zur erheblichen Beschädigung eines Luftfahrzeuges geführt haben, unbeschadet sonstiger behördlicher Erhebungen …

    17 Jun 1992 · JWT_1991030164_19920617X00

  • VwGH 02.07.1986, 86/03/0074Decision

    … Im Zusammenhang mit den Schleppflügen habe die Flugunfallskommission - ein Sachverständigenkollegium auf Grund des § 137 des Luftfahrtgesetzes - dargelegt, daß Landungen mit Schleppseilen vermieden werden sollen (siehe …

    2 Jul 1986 · JWT_1986030074_19860702X00

  • Militärluftfahrt-FlugunfalluntersuchungskommissionsverordnungLaw

    … Militärluftfahrzeugen (Militärluftfahrt-Flugunfalluntersuchungskommissionsverordnung – MilFlUV) Auf Grund des § 137 Abs. 2 und 7 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/1999, …