99c StVO 1960

Verfall

In forcesince 1 Mar 2024cited 7×
(1)

§ 99c. Die Behörde hat zusätzlich zu einer Geldstrafe nach § 99 ein von ihr beschlagnahmtes Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und

1.

entweder

a)

mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten wurde und

b)

dem Lenker innerhalb der letzten vier Jahre die Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3 Z 3 oder 4 FSG genannten Übertretungen entzogen wurde oder

2.

mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h überschritten wurde.

(2)

Verfallene Fahrzeuge sind bestmöglich zu verwerten. 70 vH des Erlöses aus der Verwertung fließen dem Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu; 30 vH des Erlöses fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das Strafverfahren in erster Instanz durchführt.

  • VwGH 24.04.2025, Ra 2025/02/0060Decision

    24 Apr 2025 · JWT_2025020060_20250424L00

  • VwGH 09.05.2025, Ra 2025/02/0075Decision

    9 May 2025 · JWT_2025020075_20250509L00

  • VfGH 17.03.2026, G30/2025Decision

    … Faktisch wird durch die Beschlagnahme gemäß §99b Abs1 StVO 1960 und eine etwaige Verfallserklärung gemäß §99c Abs1 StVO 1960 nur ein Lenker bestraft, der dingliche Rechte am Fahrzeug hat. Ein Lenker, dem keine dinglichen Rechte am …

    17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00030_00

  • VfGH Rechtssatz, G30/2025Decision

    … Anlassfällen präjudiziellen Bestimmungen bilden gemeinsam mit den überdies jeweils angefochtenen Vorschriften der §§ 99a, 99c und 99d StVO 1960 ein zusammenhängendes, "dreistufiges System". Die angefochtenen Vorschriften stehen in …

    17 Mar 2026 · JFR_20260317_25G00030_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/02/0075Decision

    Die Anwendung des § 99c Abs. 1 StVO 1960 erfordert nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut eine Prognose, wonach der Verfall geboten erscheint, um den Täter von weiteren gleichartigen Übertretungen abzuhalten. In den Gesetzesmaterialien …

    9 May 2025 · JWR_2025020075_20250509L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/02/0060Decision

    24 Apr 2025 · JWR_2025020060_20250424L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/02/0060Decision

    24 Apr 2025 · JWR_2025020060_20250424L02