98c StVO 1960

Abstandsmessung

In forcesince 31 Mar 2013cited 6×
(1)

§ 98c. Für Zwecke der automationsunterstützten Feststellung einer Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 dürfen die Behörden jeweils räumlich und zeitlich begrenzt bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden. Diese technischen Einrichtungen umfassen jeweils alle Anlagenteile, die diesem Zweck dienen. Die Ermittlung von Daten mittels dieser Einrichtungen hat sich auf Fälle des begründeten Verdachtes von Unterschreitungen des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu beschränken.

(2)

Wird mittels einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1 eine Unterschreitung eines notwendigen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 festgestellt, dürfen über den Zeitpunkt der Feststellung der Unterschreitung hinaus ausschließlich die Daten verwendet werden, die zur Identifizierung des auffahrenden Fahrzeuges oder des betreffenden Fahrzeuglenkers erforderlich sind, und zwar ausschließlich für Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer solchen Unterschreitung sowie wegen einer allenfalls gleichzeitig festgestellten Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Soweit mittels einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1 zwar keine Unterschreitung eines notwendigen Sicherheitsabstandes, jedoch eine Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt wird, dürfen die bezüglichen Daten auch für die Zwecke eines darauf Bezug nehmenden Verwaltungsstrafverfahrens verwendet werden.

(3)

Soweit die bildgebende Erfassung von Personen außer dem Fahrzeuglenker technisch nicht ausgeschlossen werden kann, sind diese Personen ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich zu machen. Dasselbe gilt für Kennzeichen von anderen Fahrzeugen als des auffahrenden Fahrzeuges, soweit ein solches Kennzeichen nicht für Zwecke des Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich ist.

  • Kraftfahrgesetz 1967134Law

    … 5 StVO 1960 festgestellt wird oder aus Beweismaterial aus bildgebender Verkehrsüberwachung gemäß §§ 98a, 98b, 98c, 98d oder 98e StVO 1960 einwandfrei erkennbar ist, eine Verwaltungsübertretung, welche im Falle einer Anhaltung mit …

  • VfGH 24.02.2025, E3986/2024Decision

    … gemäß §97 Abs5 StVO 1960 festgestellt wird oder aus Beweismaterial aus bildgebender Verkehrsüberwachung gemäß §§98a, 98b, 98c, 98d oder 98e StVO 1960 einwandfrei erkennbar ist, eine Verwaltungsübertretung, welche im Falle einer …

    24 Feb 2025 · JFT_20250224_24E03986_00

  • VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0175Decision

    … 5 StVO 1960 festgestellt wird oder aus Beweismaterial aus bildgebender Verkehrsüberwachung gemäß §§ 98a, 98b, 98c, 98d oder 98e StVO 1960 einwandfrei erkennbar ist, eine Verwaltungsübertretung, welche im Falle einer Anhaltung mit …

    22 Nov 2023 · JWT_2023020175_20231122L00

  • VwGH 12.10.2023, Ra 2023/07/0129Decision

    In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, gemäß § 98c Abs. 1 StVO 1960 habe sich die Ermittlung von Daten mittels der dort genannten technischen Einrichtungen, im gegenständlichen Fall des Abstands- und …

    12 Oct 2023 · JWT_2023070129_20231012L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/07/0129Decision

    § 98c Abs. 2 StVO 1960, der (auch) nähere Bestimmungen für die Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit enthält, regelt nun in seinem ersten Satz den Fall, dass …

    1 Jul 2023 · JWR_2023070129_20231012L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/07/0129Decision

    In Übereinstimmung mit dem klaren Wortlaut des § 98c StVO 1960 und der eindeutigen Rechtslage führt das VwG zutreffend ebenso aus, dass sich eine Beschränkung auf die Verwendung von Daten des auffahrenden Fahrzeuges im Fall einer …

    1 Jul 2023 · JWR_2023070129_20231012L02