98d StVO 1960

Überwachung der Beachtung von Lichtzeichen

In forcesince 26 Mar 2009cited 5×
(1)

§ 98d. Für Zwecke der automationsunterstützten Feststellung einer Missachtung eines Rotlichtzeichens durch Verkehrsteilnehmer dürfen Behörden bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden. Diese technischen Einrichtungen umfassen jeweils alle Anlagenteile, die diesem Zweck dienen.

(2)

Die Ermittlung von Daten, die zur Identifizierung von Fahrzeugen oder Verkehrsteilnehmern geeignet sind, mittels Einrichtungen gemäß Abs. 1 ist jeweils auf den Fall einer festgestellten Missachtung eines Rotlichtzeichens zu beschränken. Soweit die bildgebende Erfassung von Personen, die keine Übertretung begangen haben, technisch nicht ausgeschlossen werden kann, sind diese Personen ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich zu machen.

(3)

Gemäß Abs. 1 ermittelte Daten dürfen ausschließlich für die Identifizierung des Fahrzeuges oder des Verkehrsteilnehmers verwendet werden, und zwar ausschließlich für Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Missachtung gemäß Abs. 1.

  • Kraftfahrgesetz 1967134Law

    … 5 StVO 1960 festgestellt wird oder aus Beweismaterial aus bildgebender Verkehrsüberwachung gemäß §§ 98a, 98b, 98c, 98d oder 98e StVO 1960 einwandfrei erkennbar ist, eine Verwaltungsübertretung, welche im Falle einer Anhaltung mit …

  • VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision

    … Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass §98d StVO 1960 und §50 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), BGBl Nr 60/1957, die Ermittlung eines Lichtbildes des Fahrzeuglenkers sogar zur Aufklärung von Verwaltungsübertretungen erlauben.

    11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00

  • VfGH 24.02.2025, E3986/2024Decision

    … gemäß §97 Abs5 StVO 1960 festgestellt wird oder aus Beweismaterial aus bildgebender Verkehrsüberwachung gemäß §§98a, 98b, 98c, 98d oder 98e StVO 1960 einwandfrei erkennbar ist, eine Verwaltungsübertretung, welche im Falle einer …

    24 Feb 2025 · JFT_20250224_24E03986_00

  • VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0175Decision

    … 5 StVO 1960 festgestellt wird oder aus Beweismaterial aus bildgebender Verkehrsüberwachung gemäß §§ 98a, 98b, 98c, 98d oder 98e StVO 1960 einwandfrei erkennbar ist, eine Verwaltungsübertretung, welche im Falle einer Anhaltung mit …

    22 Nov 2023 · JWT_2023020175_20231122L00

  • VfGH 17.03.2007, V75/06Decision

    "Da der Gemeinderat zur Erlassung eine(r) Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß §43 in Verbindung mit §98 d Ziff. 4 StVO 1960 zuständig ist, wurde anläßlich der Gemeinderatssitzungen vom 28.06.1990 bis 19.12.1994 vom Gemeinderat die …

    17 Mar 2007 · JFT_09929683_06V00075_00