99d StVO 1960

Herausgabe von beschlagnahmten Fahrzeugen

In forceuntil 1 Oct 2027cited 4×
(1)

§ 99d. Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem gemäß § 99a vorläufig beschlagnahmten oder gemäß § 99b beschlagnahmten Fahrzeug nach, so ist das Fahrzeug ausschließlich an diese Person auszuhändigen.

(2)

Liegen die Voraussetzungen des § 99b Abs. 1 Z 1 oder 2 oder § 99c Abs. 1 Z 1 oder 2 vor, werden jedoch von einer vom Lenker verschiedenen Person dingliche Rechte am Fahrzeug nachgewiesen, so darf der Lenker dieses Fahrzeug nicht mehr lenken; dieses Lenkverbot ist von der Behörde mit Bescheid zu verhängen und im Führerscheinregister zu vermerken. Der Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs ist von der Behörde vom Lenkverbot zu verständigen.

  • Führerscheingesetz16aLaw

    … 3 Z 1 und 2, Abs. 4, f) Bestrafungen wegen Delikten gemäß § 30a Abs. 2, g) Lenkverbot gemäß § 99d Abs. 2 StVO 1960 einschließlich der Marke, Type und Fahrzeug-Identifizierungsnummer; 6. die maßgeblichen Angaben über eine …

  • VwGH 30.03.1978, 0335/77Decision

    … Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 84 Abs. 2 StVO 1960 begangen, weshalb gegen ihn gemäß § 99 d StVO 1960 eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzarreststrafe von 5 Tagen) verhängt wurde.

    30 Mar 1978 · JWT_1977000335_19780330X00

  • VfGH 17.03.2026, G30/2025Decision

    "§99a bis §99 d StVO 1960, BGBl Nr 159/1960 idF BGBl I. Nr 90/2023,

    17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00030_00

  • VfGH Rechtssatz, G30/2025Decision

    Aufhebung des §99b Abs2 Z1 und 2 sowie des §99d StVO 1960 idF BGBl I 90/2023. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 30.09.2027. Im Übrigen: Abweisung der Anträge des LVwG Stmk auf Aufhebung der §99a bis §99d StVO …

    17 Mar 2026 · JFR_20260317_25G00030_01