37 GGSt

No longer in forcecited 1×
VI.

ABSCHNITT

Sachverständige, Tafeln und Zettel, Lenkerausbildung

Sachverständige

§ 37. Behördlich anerkannte Sachverständige und Prüfstellen im Sinne der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften sind, im Rahmen ihrer Befugnisse,

1.

die im § 3 Abs. 1 Z. 12 angeführten Prüfanstalten,

2.

die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge (§ 131 KFG 1967),

3.

die gemäß § 49 der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 510/1986, bestellten Dampfkesselüberwachungsorgane,

4.

die gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen oder

5.

Ziviltechniker, die nach dem Ziviltechnikergesetz, BGBl. Nr. 146/1957, befugt sind, bestimmte, in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebene Untersuchungen und Prüfungen durchzuführen und darüber Befunde und Gutachten auszustellen.

  • VwGH 23.10.2013, 2013/03/0098Decision

    23 Oct 2013 · JWT_2013030098_20131023X00