4 GGSt

No longer in force
II.

ABSCHNITT

Verpackungen - Zulässigkeit der Verwendung, Überprüfung, Genehmigung

von Bauartmustern und Versandstückmustern

Zulässigkeit der Verwendung von Verpackungen

§ 4. Verpackungen dürfen als Versandstücke für Beförderungen im Sinne dieses Bundesgesetzes nur verwendet werden, wenn

1.

sie der Gefährlichkeit und Menge der zu befördernden gefährlichen Güter entsprechend beschaffen und ausgerüstet sind,

2.

die Beförderung des jeweiligen gefährlichen Stoffes in der vorgesehenen Verpackung auf Grund der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften oder einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 zulässig ist,

3.

sie, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, diesen Vorschriften entsprechend geprüft und genehmigt sind,

4.

ihr Bauartmuster, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, diesen Vorschriften entsprechend genehmigt ist und sie diesem Bauartmuster entsprechen und

5.

an ihnen die auf Grund der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Gefahrzettel und sonstigen Aufschriften und bildlichen Darstellungen diesen Vorschriften entsprechend angebracht sind.