1 GGSt

No longer in forcecited 12×
I.

ABSCHNITT

Anwendungsbereich, Anwendung des ADR und Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf:

1.

die Beförderung gefährlicher Güter mit Kraftfahrzeugen und Anhängern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 StVO 1960),

2.

die Kraftfahrzeuge, Anhänger und die dazugehörigen Tanks, die zur Beförderung dieser Güter bestimmt sind oder mit denen auf solchen Straßen gefährliche Güter befördert werden,

3.

den Verkehr mit diesen Fahrzeugen,

4.

die mit diesen Fahrzeugen beförderten gefährlichen Güter, soweit diese nicht dem Betrieb des Fahrzeuges oder seiner Einrichtungen dienen,

5.

die Verpackungen und Versandstücke dieser Güter und die Container, die zur Beförderung dieser Güter bestimmt sind oder in denen solche Güter befördert werden und

6.

die Handhabung der beförderten gefährlichen Güter, deren Verpackung und Versandstücke und der Container.

(2)

Dieses Bundesgesetz ist auch auf Beförderungen auf Verkehrsflächen ohne öffentlichen Verkehr anzuwenden, wenn diese Verkehrsflächen bei Beförderungen im Sinne des Abs. 1 mitbenützt werden müssen.

(3)

Auf Beförderungen, die auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, oder einer auf Grund dieses Übereinkommens abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarung von Österreich zu gestatten sind, ist dieses Bundesgesetz soweit nicht anzuwenden, als seine Anwendung im Widerspruch zu den Vorschriften dieses Übereinkommens oder solcher Vereinbarungen steht.

(4)

Versandstücke mit gefährlichen Gütern, die von und nach Flugplätzen befördert werden, dürfen nach den jeweils geltenden Vorschriften des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA-Regulations) verpackt und gekennzeichnet sein. Sie bedürfen unter diesen Voraussetzungen keiner Verpackung und Kennzeichnung nach dem ADR.

(5)

Vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen:

1.

die Post- und Telegraphenverwaltung hinsichtlich gefährlicher Güter in Briefen und Paketen,

2.

das Bundesheer und die Heeresverwaltung,

3.

Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben oder im Interesse des Schutzes von Personen, Sachen oder der Umwelt bei Unfällen oder Zwischenfällen,

4.

land- und forstwirtschaftliche Betriebe hinsichtlich solcher gefährlicher Güter, deren Verwendung im Hinblick auf die Eigenart dieser Betriebe und deren Zweckbestimmung unmittelbar erforderlich ist, sofern die Beförderung im Rahmen eines solchen Betriebes erfolgt, und

5.

hinsichtlich ekelerregender oder ansteckungsgefährlicher Stoffe:

a)

Tierärzte in Ausübung ihrer Praxis,

b)

tierärztliche Institute im Rahmen ihrer Tätigkeit,

c)

land- und forstwirtschaftliche Betriebe,

d)

Tierkörperbeseitigungsanstalten und

e)

Unternehmen, die der Müllabfuhr, der Kanalisation oder der Abwasserreinigung dienen.

(6)

Vom Anwendungsbereich des Abschnittes II dieses Bundesgesetzes sind die Verpackungen, die zur Beförderung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen verwendet werden, ausgenommen.

(7)

Das Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, und das Arbeitsinspektionsgesetz 1974, BGBl. Nr. 143, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 19878Law

    … die zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind oder mit denen gefährliche Güter befördert werden (§ 1 Abs. 1 Z 2 GGSt). (3) Fahrzeuge mit besonderer Verwendungsbestimmung sind aus den in Abs. 2 angeführten Hauptgruppen …

  • VwGH 09.07.1998, 98/03/0117Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 GGSt ist dieses Bundesgesetz - unter anderem - anzuwenden auf:

    9 Jul 1998 · JWT_1998030117_19980709X00

  • VwGH 03.07.1991, 90/03/0205Decision

    3 Jul 1991 · JWT_1990030205_19910703X00

  • VwGH 15.02.1991, 90/18/0188Decision

    … fehlt, welches die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Beförderung gefährlicher Güter mit einem im § 1 Abs. 1 GGSt angeführten Fahrzeug indiziert. Der Vorwurf der Beförderung "eines gefährlichen Gutes der Klasse 3" stellt keinen …

    15 Feb 1991 · JWT_1990180188_19910215X00

  • VwGH 15.02.1991, 90/18/0187Decision

    … 1 GGSt mit einem im § 1 Abs. 1 leg. cit. angeführten Fahrzeug schließen läßt, fehlt.

    15 Feb 1991 · JWT_1990180187_19910215X00

  • VwGH 03.05.2000, 99/03/0333Decision

    … ist, begegnet dies ebenfalls keinen Bedenken, zumal - wenn Zweifel darüber bestehen, wer als Halter eines im § 1 Abs. 1 GGSt angeführten Fahrzeugs anzusehen ist - nach § 33 Abs. 7 leg. cit. der Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs als …

    3 May 2000 · JWT_1999030333_20000503X00

  • VfGH 23.06.1994, G224/93; V75/93Decision

    … die zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind oder mit denen gefährliche Güter befördert werden (§1 Abs1 Z2 GGSt).

    23 Jun 1994 · JFT_10059377_93G00224_00

  • VwGH Rechtssatz, 90/18/0187Decision

    15 Feb 1991 · JWR_1990180187_19910215X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/18/0188Decision

    … enthalten, welches die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Beförderung gefährlicher Güter mit einem im § 1 Abs 1 GGSt angeführten Fahrzeug indiziert. Der Vorwurf der Beförderung "eines gefährlichen Gutes der Klasse 3" stellt …

    15 Feb 1991 · JWR_1990180188_19910215X02

  • VwGH Rechtssatz, 90/03/0205Decision

    Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem Kfz iSd § 1 Abs 1 GGSt kann nicht dem § 58 Abs 2 KDV unterstellt werden.

    2 Mar 1990 · JWR_1990030205_19910703X06