7 GGSt

No longer in forcecited 2×

Genehmigungswidrige Verpackungen und Versandstücke

§ 7. Gelangt der Behörde zur Kenntnis, daß ein genehmigtes Bauartmuster einer Verpackung (Versandstückmuster) oder eine genehmigte einzelne Verpackung nicht mehr der Genehmigung entspricht, so hat sie die Genehmigungsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen. Diese hat festzustellen, daß der Genehmigungsbescheid und die auf Grund dieses Bescheides ausgestellten Bescheinigungen nicht mehr als Nachweis im Sinne der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften gelten und das Genehmigungszeichen zu widerrufen. Dies gilt sinngemäß auch für Verpackungen (Versandstücke), die einem genehmigten Bauartmuster angehören und diesem nicht entsprechen.

  • VwGH 08.09.2004, 2002/03/0307Decision

    … 4 GGBG zugrundelegte, zumal die B.B. GmbH als Absender ihren Pflichten nach § 7 Abs. 3 leg. cit. nicht entsprechen kann, wenn ihr die hiefür erforderlichen Unterlagen, soweit sie nicht bereits in deren Besitz ist, nicht von der F.W. AG, …

    8 Sep 2004 · JWT_2002030307_20040908X00

  • VwGH 17.12.2008, 2004/03/0025Decision

    17 Dec 2008 · JWT_2004030025_20081217X00