22 GGSt

No longer in forcecited 26×
IV.

ABSCHNITT

Beförderung gefährlicher Güter, Zulässigkeit Bewilligung,

Überwachung, Anordnung der Unterbrechung vorläufige Untersagung,

Untersagung und Einschränkung, Entziehung und Einschränkung der

Bewilligung, Verhinderung der Einbringung in das Bundesgebiet

Zulässigkeit der Beförderung

(1)

§ 22. Ein gefährliches Gut darf nur befördert werden, wenn

1.

es nach den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften zur Beförderung zugelassen ist und der gefährliche Stoff den für ihn im ADR vorgeschriebenen Beständigkeits- und Sicherheitsbestimmungen entspricht oder eine Ausnahmebewilligung gemäß § 25 erteilt worden ist,

2.

bei einem gefährlichen Gut, das nur auf Grund einer Beförderungs- oder Streckenbewilligung befördert werden darf, die Bewilligung erteilt ist,

3.

die Verwendung der Verpackung als Versandstück gemäß § 4, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung, zulässig ist,

4.

die gemäß § 2 Abs. 1 sonst in Betracht kommenden Vorschriften, insbesondere über die Beförderungsart, das Zusammenladen, die Handhabung und Verstauung und das Reinigen und Entgiften, erfüllt sind,

5.

die Verwendung der Fahrzeuge gemäß § 10, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung, zulässig ist,

6.

der Lenker und der Beifahrer von den schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen ausreichend in Kenntnis gesetzt worden sind,

7.

dem Lenker für jede Beförderungseinheit übergeben worden sind:

a)

die im ADR vorgeschriebenen Begleitpapiere,

b)

die bei der Beförderung auf Grund des ADR jeweils mitzuführenden Ausrüstungsgegenstände,

c)

der Bescheid über die besondere Zulassung, sofern eine solche vorgeschrieben ist und

d)

der Bescheid über die besondere Bewilligung, sofern eine solche vorgeschrieben ist, oder der Bescheid über die Ausnahmebewilligung und

8.

die Begleitpapiere und Ausrüstungsgegenstände (Z. 7) dem ADR entsprechend in der Beförderungseinheit mitgeführt werden.

(2)

Der Absender darf ein gefährliches Gut nur zur Beförderung übergeben, wenn

1.

die Voraussetzungen des Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 erfüllt sind,

2.

er, bei einem gefährlichen Gut, das nur mit einem besonders zugelassenen Fahrzeug befördert werden darf, den Beförderer darauf aufmerksam gemacht hat, daß das Fahrzeug besonders zugelassen sein muß,

3.

er dem Beförderer für jede Beförderungseinheit die vorgeschriebenen und vorschriftsmäßig ausgefüllten Begleitpapiere, insbesondere die schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen, übergeben hat, sofern dieser nicht bereits im Besitz dieser Papiere ist,

4.

er dem Beförderer die erforderlichen Weisungen für die vorgeschriebene Kennzeichnung der Beförderungseinheit erteilt hat und

5.

er, sofern er auf Grund des ADR hiezu verpflichtet ist, die im ADR vorgeschriebenen Gefahrzettel an der Beförderungseinheit vorschriftsmäßig angebracht hat oder diese zugleich mit dem gefährlichen Gut zwecks Anbringung übergeben hat.

(3)

Der Versender darf ein gefährliches Gut nur befördern lassen, wenn

1.

die Voraussetzungen des Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 erfüllt sind und

2.

er dem Absender sämtliche zur Erfüllung der dem Absender gemäß Abs. 2 auferlegten Pflichten erforderlichen Unterlagen übergeben und die hiefür erforderlichen Weisungen erteilt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 18.11.1998, 95/03/0027Decision

    … 1 Z. 1 GGSt im Spruch nicht angeführt worden sei, inwieweit der besagte Lenker gemäß § 22 Abs. 1 Z. 6 GGSt nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt worden sei, da es sich beim Wort "ausreichend" um einen unbestimmten Begriff handle. Auch …

    18 Nov 1998 · JWT_1995030027_19981118X00

  • VwGH 21.09.1994, 93/03/0065Decision

    … Die Gebotsnorm des § 22 Abs. 1 GGSt richtet sich nämlich an den Beförderer. Der durch den Beförderer gesetzte Verstoß gegen diese Norm wird in § 42 Abs. 1 Z. 1 GGSt zur Verwaltungsübertretung erklärt. Da im gegenständlichen Fall …

    21 Sep 1994 · JWT_1993030065_19940921X00

  • VwGH 18.11.1998, 96/03/0351Decision

    … Weiters wurde der Zweitbeschwerdeführer mit derselben Strafverfügung wegen Übertretung des § 42 Abs. 1 Z. 1 iVm § 22 Abs. 1 Z. 7 leg. cit. bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen …

    18 Nov 1998 · JWT_1996030351_19981118X00

  • VwGH 16.12.1998, 98/03/0222Decision

    3) Rn 10500 (1) ADR iVm § 22 (1) Z. 5 GGSt iVm § 42 (1)

    16 Dec 1998 · JWT_1998030222_19981216X00

  • VwGH 17.03.1999, 98/03/0169Decision

    Übertretungsnorm: § 42 Abs.1 Z. 1 iVm. § 22 Abs.1 Z.7 lit.a GGSt

    17 Mar 1999 · JWT_1998030169_19990317X00

  • VwGH 10.12.1997, 97/03/0215Decision

    Gemäß § 22 Abs. 1 GGSt darf ein gefährliches Gut - unter anderem - nur befördert werden, wenn die Verwendung der Verpackung als Versandstück gemäß § 4, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung, zulässig ist (Z. 3), der Lenker …

    10 Dec 1997 · JWT_1997030215_19971210X00

  • VwGH 24.09.1997, 97/03/0110Decision

    Dem § 22 Abs. 1 Z. 7 GGSt zufolge darf ein gefährliches Gut nur dann befördert werden, wenn dem Lenker für jede Beförderungseinheit übergeben worden sind:

    24 Sep 1997 · JWT_1997030110_19970924X00

  • VwGH 19.09.1990, 90/03/0100Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 42 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 7 lit. a GGSt verletzt. Gemäß § 42 Abs. 1 Z. 1 GGSt wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S …

    19 Sep 1990 · JWT_1990030100_19900919X00

  • VwGH 30.04.2003, 2000/03/0069Decision

    Gemäß § 22 Abs. 1 Z. 3 Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße, BGBl. Nr. 209/1979, in der bis zum Inkrafttreten von BGBl. I Nr. 145/1998 geltenden Fassung (GGSt), darf ein gefährliches Gut nur dann befördert werden, wenn die Verwendung …

    30 Apr 2003 · JWT_2000030069_20030430X00

  • VwGH 06.09.2001, 2001/03/0163Decision

    Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen zu 1. gemäß §§ 42 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit 22 Abs. 1 Z. 7 lit. a GGSt in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG und zu 2.) gemäß §§ 42 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit 22 Abs. 1 Z. 7 lit. b …

    6 Sep 2001 · JWT_2001030163_20010906X00