46 GGSt

No longer in force

Vollziehung

(1)

§ 46. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut; er hat bei der Vollziehung des § 16, soweit damit nicht gemäß Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen betraut ist, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu pflegen.

(2)

Mit der Vollziehung des § 16 Abs. 3 hinsichtlich des § 62 Abs. 2 KFG 1967 und des § 31 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Er hat bei der Vollziehung des § 16 Abs. 3 hinsichtlich des § 62 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 und des § 31 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu pflegen.

(3)

(Anm.: Aufgehoben durch § 31 Z 5, BGBl. Nr. 296/1987.)

(4)

Mit der Vollziehung des § 24 Abs. 7 dritter und vierter Satz ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut.

(5)

Verordnungen auf Grund des § 2 Abs. 2, 3 und 4, § 8, § 12 Abs. 5, § 21 Abs. 1 und 2, § 23, § 24 Abs. 11, § 34, § 35 Abs. 2, 3 und 4, § 39 Abs. 3 und § 40 Abs. 2 und 7 sind, wenn sich die Verordnung unter Berücksichtigung der Stoffaufzählung für die einzelnen im ADR festgesetzten Klassen von gefährlichen Gütern bezieht, auf

1.

explosive Stoffe und Gegenstände (Klasse 1a), mit explosiven Stoffen geladene Gegenstände (Klasse 1b) und Zündwaren, Feuerwerkskörper oder ähnliche Güter (Klasse 1c) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,

2.

selbstentzündliche Stoffe (Klasse 4.2), Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln (Klasse 4.3), entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe (Klasse 5.1), organische Peroxide (Klasse 5.2), giftige Stoffe (Klasse 6.1), ekelerregende oder ansteckungsgefährliche Stoffe (Klasse 6.2), radioaktive Stoffe (Klasse 7) und ätzende Stoffe (Klasse 8) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst,

3.

verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase (Klasse 2) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,

4.

entzündbare flüssige Stoffe (Klasse 3), entzündbare feste Stoffe (Klasse 4.1) und radioaktive Stoffe (Klasse 7), soweit es sich bei diesen gefährlichen Gütern um Energieträger handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

zu erlassen.

(6)

Verordnungen auf Grund der §§ 2 Abs. 3 und 34 sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Verordnungen auf Grund des § 35 Abs. 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erlassen.