45 GGSt

No longer in forcecited 1×

Inkrafttreten

(1)

§ 45. Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, insoweit es die internationale Beförderung betrifft, mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung, insoweit es die nationale Beförderung betrifft, ein Jahr nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.

(2)

In Kraft treten:

a)

Mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes § 40 Abs. 4 bis 7 über die besondere Ausbildung der Lenker und die Ermächtigung zur Durchführung dieser Ausbildung,

b)

ein Monat nach Ablauf des Tages der Kundmachung § 4 Abs. 1 Z. 5 und § 10 Abs. 1 Z. 9 über die Kennzeichnung der Verpackungen und der Fahrzeuge, § 22 Abs. 1 Z. 3 und 5 über die Zulässigkeit der Beförderung und § 42 Abs. 1 Z. 1 hinsichtlich des § 22 Abs. 1 Z. 3 und 5,

c)

sechs Monate nach Ablauf des Tages der Kundmachung § 16 über die Haftpflichtversicherung, insoweit sie die internationale Beförderung betrifft.

(3)

Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den in den Abs. 1 und 2 angeführten Zeitpunkten in Kraft.

(4)

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens gültig Genehmigungen und Bescheinigungen, die auf Grund des § 92 KFG 1967 erteilt oder ausgestellt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erteilt oder ausgestellt.

(5)

Die sich auf Grund des § 92 Abs. 6 Z. 5 KFG 1967 und des Art. IIIa der 4. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 615/1977, für vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zugelassene Fahrzeuge ergebenden Fristen für die Überprüfung gemäß § 15 Abs. 1 und für die Prüfung gemäß § 15 Abs. 4 bleiben unberührt.

  • Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 19882Law

    Artikel II Übergangsbestimmung (Anm.: Zu § 6 Abs. 13, BGBl. Nr. 449/1988) Art. I Z 14 tritt für Tanks, die bis 31. Dezember 1990 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, mit 12. Februar 2001 in Kraft.