14 GGSt

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Besondere Ausnahmegenehmigung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

(1)

§ 14. Der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, kann auf Antrag einzelne Fahrzeuge, die den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften nicht entsprechen, unter sinngemäßer Anwendung des § 12 zur Beförderung gefährlicher Güter besonders genehmigen, wenn vom Standpunkt der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit keine Bedenken bestehen (besondere Ausnahmegenehmigung). § 6 gilt sinngemäß.

(2)

Sind die Voraussetzungen, unter denen die besondere Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist, nicht mehr gegeben, so ist § 12 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Erteilung einer besonderen Ausnahmegenehmigung eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Tanks (§ 14 Abs. 1 GGSt.) und zwar a) eines Kraftfahrzeuges 327 b) eines Anhängers 218 c) eines Tanks 109 375. Erteilung einer besonderen Zulassung …

  • Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 19882Law

    Artikel II Übergangsbestimmung (Anm.: Zu § 6 Abs. 13, BGBl. Nr. 449/1988) Art. I Z 14 tritt für Tanks, die bis 31. Dezember 1990 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, mit 12. Februar 2001 in Kraft.