10 GGSt

No longer in forcecited 12×
III.

ABSCHNITT

Zulässigkeit der Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern,

besondere Genehmigung, besondere Zulassung, Überprüfung

Zulässigkeit der Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

(1)

§ 10. Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen zur Beförderung gefährlicher Güter nur verwendet werden,

1.

wenn sie abgesehen von den sonst für diese Fahrzeuge in Betracht kommenden Bestimmungen, der Gefährlichkeit und der Menge der zu befördernden Güter entsprechend gebaut, ausgerüstet und ausgestattet sind,

2.

wenn sie nach den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden dürfen (§§ 36 und 82 KFG 1967) und zum Verkehr zugelassen sind,

3.

wenn sie, sofern es sich um ein Tankfahrzeug oder ein Fahrzeug mit Aufsetztank handelt, gemäß §§ 31 oder 34 KFG 1967 einzeln genehmigt sind,

4.

wenn sie hinsichtlich ihrer Bauart, Ausrüstung und Ausstattung den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen oder eine besondere Ausnahmegenehmigung gemäß § 14 erteilt worden ist,

5.

wenn sie, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, besonders genehmigt (§ 12) und zugelassen (§ 17) sind,

6.

wenn sie, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, überprüft und geprüft sind, und ihre Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit festgestellt ist,

7.

wenn sie, sofern und insoweit dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, diesen Vorschriften entsprechend gereinigt und entgiftet (dekontaminiert) sind,

8.

wenn bei Tankfahrzeugen, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften oder in den Dampfkesselvorschriften vorgeschrieben ist, der Tank diesen Vorschriften entsprechend überprüft und dessen Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit festgestellt ist,

9.

wenn an ihnen die auf Grund der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr und des Stoffes und die sonstigen Aufschriften und bildlichen Darstellungen diesen Vorschriften entsprechend angebracht sind und

10.

wenn eine Haftpflichtversicherung gemäß § 16 besteht.

(2)

Mit Kraftfahrzeugen, mit denen gefährliche Güter befördert werden, darf nicht mehr als ein Anhänger gezogen werden.

(3)

Kraftfahrzeuge und Anhänger, die mit gefährlichen Gütern beladen sind, dürfen nicht für Übungsfahrten im Sinne des § 122 KFG 1967 verwendet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 09.07.1998, 98/03/0117Decision

    Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 GGSt dürfen Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter nur verwendet werden, wenn sie, abgesehen von den sonst für diese Fahrzeuge in Betracht kommenden Bestimmungen, der Gefährlichkeit …

    9 Jul 1998 · JWT_1998030117_19980709X00

  • VwGH 18.11.1998, 95/03/0027Decision

    … 2 Z. 20 GGSt nicht angeführt, entgegen welcher gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 iVm § 2 Abs. 1 GGSt in Betracht kommenden Vorschrift das Kraftfahrzeug nicht überprüft bzw. geprüft worden sei und die Verkehrs-, Betriebs- und …

    18 Nov 1998 · JWT_1995030027_19981118X00

  • VwGH 15.02.1991, 90/18/0188Decision

    5. § 42 Abs. 2 Z. 20 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 9 GGSt begangen, weshalb gemäß 1. § 42 Abs. 2 Z. 25 leg. cit.,

    15 Feb 1991 · JWT_1990180188_19910215X00

  • VwGH 15.02.1991, 90/18/0187Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertretungen gemäß jeweils § 42 Abs. 2 Z. 20 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 GGSt und 1. § 25 Abs. 4 GGTFV, 2. 23 Abs. 1 Z. 2 GGTFV,

    15 Feb 1991 · JWT_1990180187_19910215X00

  • VwGH 18.11.1998, 96/03/0351Decision

    … nicht dafür gesorgt hatte, daß die Beförderungseinheit nur verwendet werde, wenn die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und Z. 10 GGSt erfüllt sind, weil die Überprüfung gemäß § 15 GGSt fehlte und eine …

    18 Nov 1998 · JWT_1996030351_19981118X00

  • VwGH 16.12.1998, 98/03/0222Decision

    … und zwei orangefarbene Leuchten fehlten, 6) für den Lastkraftwagen eine erhöhte Haftpflichtversicherung nach § 10 (1) Z. 10 GGSt iVm § 16 GGSt bestand, 7) als Halter das Lenken einer Beförderungseinheit einer Person überlassen, die …

    16 Dec 1998 · JWT_1998030222_19981216X00

  • VwGH 16.12.1998, 95/03/0213Decision

    16 Dec 1998 · JWT_1995030213_19981216X00

  • VwGH 03.05.2000, 99/03/0333Decision

    … Dadurch habe sie Verwaltungsübertretungen zu 1) nach § 33 Abs. 1 i. V.m. § 10 Abs. 1 Ziff. 6 GGSt, zu 2) nach § 33 Abs. 3 Ziff. 3 i. V.m. § 40 GGSt und zu 3) nach § 22 Abs. 1 Ziff. 6 GGSt begangen, weswegen über sie in Anwendung des …

    3 May 2000 · JWT_1999030333_20000503X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/03/0027Decision

    § 10 Abs 1 Z 6 GGSt stellt darauf ab, daß die in dieser Bestimmung normierten Verpflichtungen nur dann bestehen, "sofern dies in den gemäß § 2 Abs 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist"; aus § 2 Abs 1 GGSt ergibt …

    18 Nov 1998 · JWR_1995030027_19981118X02

  • VwGH Rechtssatz, 95/03/0213Decision

    § 10 Abs 1 Z 9 GGSt enthält keine weitere spezielle Bestimmung, die die Gebotsnorm des § 32 Abs 1 Z 3 GGSt, deren Verletzung dem Besch (als Lenker) zum Vorwurf gemacht wurde, konkretisieren würde. Welche Tafel (und wie diese) …

    2 Mar 1995 · JWR_1995030213_19981216X01