23 GGSt

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Verordnungsermächtigung

§ 23. Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Beförderungssicherheit und des Schutzes von Personen, Sachen und der Umwelt für die Beförderung bestimmter gefährlicher Stoffe unter Berücksichtigung der Art und der Gefährlichkeit dieser Stoffe besondere Bestimmungen über die höchstzulässige Füllung und den höchstzulässigen Füllungsgrad in Versandstücken, die höchstzulässige Dosisleistung bei Versandstücken radioaktiver Stoffe, die höchstzulässige Strahlenbelastung für den Lenker und die Begleitpersonen, das Zusammenpacken, die Beförderungsart und die Begleitpapiere und deren Verwahrung erlassen werden.

  • VwGH 18.11.1998, 95/03/0027Decision

    … "Beförderer" ist gemäß § 23 Abs. 1 Z. 10 leg.cit. derjenige, der ein gefährliches Gut aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Verpflichtung gegenüber dem Versender oder Absender zur Beförderung übernimmt oder auf eigene …

    18 Nov 1998 · JWT_1995030027_19981118X00

  • VwGH 19.09.1990, 90/03/0100Decision

    … Auch die weiters in der Beschwerde vertretene Auffassung, daß im vorliegenden Fall eine Übergabe im Sinne des § 23 Abs. 1 Z. 7 lit. a GGSt nach der Aktenlage erfolgt sei, trifft auf dem Boden des vom Beschwerdeführer selbst …

    19 Sep 1990 · JWT_1990030100_19900919X00

  • VwGH 03.05.2000, 99/03/0333Decision

    … "Beförderer" ist gemäß § 23 Abs. 1 Z. 10 leg.cit. derjenige, der ein gefährliches Gut aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Verpflichtung gegenüber dem Versender oder Absender zur Beförderung übernimmt oder auf eigene …

    3 May 2000 · JWT_1999030333_20000503X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/03/0027Decision

    … - zur Frage der Stellung des Beschuldigten als Halter iSd § 3 Abs 1 Z 7 GGSt bzw als Beförderer iSd § 23 Abs 1 Z 10 GGSt wesentliche Angaben gemacht hätte, die zu einem anderen Bescheid hätten führen können. Die Unterlassung einer …

    18 Nov 1998 · JWR_1995030027_19981118X05