38 GGSt

No longer in force

Vergütung von Sachverständigen

(1)

§ 38. Sind die Kosten für die Tätigkeit einer Prüfanstalt oder eines Sachverständigen von der Behörde zu tragen, so sind diese von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, festzusetzen, sofern die Vergütung nicht auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zu erfolgen hat.

(2)

Für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der nach diesem Bundesgesetz von den gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen einzuholenden Gutachten gebührt eine Vergütung nach Maßgabe des § 129 KFG 1967.

(3)

Durch Verordnung sind unter Berücksichtigung der Angemessenheit der Leistungen im Hinblick auf die Art der Typen, Fahrzeuge, Teile oder Ausrüstungsgegenstände und der Art der für die Begutachtung erforderlichen Prüfungen und Untersuchungen die näheren Bestimmungen über das Ausmaß der Vergütungen nach Abs. 2 festzusetzen.