15 GGSt

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Überprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

(1)

§ 15. Kraftfahrzeuge und Anhänger, die ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, sind von der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, wiederkehrend zu überprüfen (§ 55 KFG 1967). Hiebei ist auch zu überprüfen, ob die im § 11 festgesetzten Voraussetzungen vorliegen. In den Fällen, in denen in einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder im ADR besondere Bauart- und Ausrüstungsvorschriften für dieses Fahrzeug enthalten sind, hat sich die Überprüfung auch auf diese Vorschriften zu erstrecken. Diese Überprüfungen sind spätestens ein Jahr nach der ersten Zulassung, auch wenn diese im Ausland erfolgte, und nach jeder Überprüfung spätestens ein Jahr nach dieser vorzunehmen.

(2)

Kraftfahrzeuge und Anhänger, die nicht ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, müssen, wenn ihre erstmalige Zulassung zum Verkehr länger als ein Jahr zurückliegt, vor einer solchen Beförderung im Sinne des Abs. 1 überprüft sein. Die Überprüfung darf nicht länger als ein Jahr zurückliegen. Abs. 1 dritter Satz gilt sinngemäß.

(3)

Kraftfahrzeuge und Anhänger, bei denen, insbesondere auf Grund einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 5, Bedenken bestehen, ob sie sich in beförderungssicherem Zustand befinden oder der Genehmigung entsprechen, sind von der Behörde besonders zu überprüfen, ob sie den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen. Eine besondere Überprüfung ist auch vorzunehmen, wenn sie vom Zulassungsbesitzer oder Beförderer beantragt wird.

(4)

Die gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Antragsteller haben auf Verlangen der Behörde die von dieser für die Erstattung des für die Überprüfung einzuholenden Gutachtens erforderlichen Prüfbefunde und Bescheinigungen auf eigene Kosten beizubringen. Auf die Überprüfung gemäß Abs. 1 und die besondere Überprüfung gemäß Abs. 2 sind die §§ 55 Abs. 3 und 4, 56 und 57 KFG 1967 sinngemäß anzuwenden.

(5)

Der Zulassungsbesitzer eines im Abs. 1 angeführten Fahrzeuges hat dafür zu sorgen, daß der Zustand und die Wirksamkeit der Bremsanlagen und der Lenkung sowie der Zustand der Bereifung des Fahrzeuges von geeigneten Fachkräften halbjährlich geprüft werden. § 103 Abs. 5a KFG 1967 gilt sinngemäß.

  • VwGH 18.11.1998, 95/03/0027Decision

    … 1 GGSt ergibt sich, daß für nationale Beförderungen jedenfalls die Regelungen des GGSt selbst - somit auch die in § 15 leg. cit. getroffene Überprüfungsregelung - anzuwenden sind, was - wie schon erwähnt - in Ansehung des § 2 Abs. …

    18 Nov 1998 · JWT_1995030027_19981118X00

  • VwGH 18.11.1998, 96/03/0351Decision

    … 1 Z. 6 und Z. 10 GGSt erfüllt sind, weil die Überprüfung gemäß § 15 GGSt fehlte und eine Haftpflichtversicherung gemäß § 16 GGSt nicht bestand. Weiters wurde der Zweitbeschwerdeführer mit derselben Strafverfügung wegen …

    18 Nov 1998 · JWT_1996030351_19981118X00

  • VwGH 16.12.1998, 98/03/0222Decision

    … zum Nachweis über die Tätigkeit mit gefährlichen Gütern war, 8) für den Lastkraftwagen eine Überprüfung nach § 15 GGSt vorlag, 9) der Lastkraftwagen mit einem Fahrtschreiben ausgerüstet war und 10) am Aufsetztank ein Schild aus …

    16 Dec 1998 · JWT_1998030222_19981216X00

  • VwGH 17.03.1999, 98/03/0169Decision

    3.) den Lastkraftwagen nach § 15 Abs.1 oder 2 GGSt überprüfen

    17 Mar 1999 · JWT_1998030169_19990317X00

  • VwGH 15.02.1991, 90/18/0188Decision

    … Das Fahrzeug sei zur Beförderung eines gefährlichen Gutes der Klasse 3 verwendet worden, obwohl es nicht gemäß § 15 GGSt überprüft gewesen sei;

    15 Feb 1991 · JWT_1990180188_19910215X00

  • VwGH 03.05.2000, 99/03/0333Decision

    … verwendet wird, wenn die Voraussetzungen gemäß § 10 des GSSt erfüllt sind, indem das Fahrzeug nicht im Sinne des § 15 GGSt überprüft war und seine Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit festgestellt worden war, 2) die …

    3 May 2000 · JWT_1999030333_20000503X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/03/0027Decision

    … 1 GGSt ergibt sich, daß für nationale Beförderungen jedenfalls die Regelungen des GGSt selbst - somit auch die in § 15 GGSt getroffene Überprüfungsregelung - anzuwenden sind, was in Ansehung des § 2 Abs 1a GGSt für den vorliegenden …

    18 Nov 1998 · JWR_1995030027_19981118X02