31 KFG 1967

Einzelgenehmigung

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(1)

§ 31. Die Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge darf nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug oder Fahrgestell

1.

keiner genehmigten Type angehört,

2.

einer genehmigten Type angehört und wesentliche technische Merkmale dieser Type am Fahrzeug verändert wurden (§ 33 Abs. 2),

3.

einer genehmigten Type angehört und der Nachweis erbracht wurde, dass für das Fahrzeug oder Fahrgestell kein Typenschein erlangt werden kann, oder

4.

einer Type angehört, deren Genehmigung vom Bundesminister für Landesverteidigung beantragt wurde, und nicht mehr zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt ist.

(2)

Über die Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge hat auf Antrag des Erzeugers, bei ausländischen Erzeugern des gemäß § 29 Abs. 2 Bevollmächtigten oder des rechtmäßigen Besitzers des Fahrzeuges, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6 der Landeshauptmann zu entscheiden, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der rechtmäßige Besitzer seinen Hauptwohnsitz hat oder der Erzeuger oder sein inländischer Bevollmächtigter den Hauptwohnsitz oder eine feste Betriebsstätte oder, sofern sich das Fahrzeug dort befindet, ein Auslieferungslager haben. Der Landeshauptmann hat vor der Entscheidung über den Antrag auf Einzelgenehmigung ein Gutachten eines oder mehrerer gemäß § 125 bestellter Sachverständiger darüber einzuholen, ob das Fahrzeug den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit und, soweit dies durch den Sachverständigen zumutbar erkennbar ist, den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.

(3)

Die Sachverständigen haben ihr Gutachten auf Grund einer Prüfung, der Einzelprüfung abzugeben. Der Landeshauptmann hat den Sachverständigen die für die Vornahme der Einzelprüfung erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis der Einzelprüfung ist in einem Prüfungsbefund festzuhalten, der die zulassungsrelevanten Daten des Fahrzeuges und alle weiteren den Gegenstand der angestrebten Einzelgenehmigung bildenden Angaben zu enthalten hat.

(4)

Werden bei der Einzelprüfung schwere Mängel (§ 57 Abs. 7) festgestellt, so ist auch bei Abbruch eines Einzelgenehmigungsverfahrens durch den Antragsteller ein Kostenersatz im Sinne des § 56 Abs. 4 für das bereits erstellte Gutachten hinsichtlich Verkehrs – und Betriebssicherheit an den Landeshauptmann zu entrichten. Der Abbruch des Einzelgenehmigungsverfahrens und dessen Umstände sind in der Genehmigungsdatenbank zu vermerken.

(5)

Der Spruch des Bescheides über die Einzelgenehmigung hat sich auf eine zeichnerische oder bildliche Darstellung des Fahrzeuges zu beziehen. Bei Fahrzeugen, die bereits zugelassen waren, ist in dem Bescheid der Zeitpunkt der ersten Zulassung, auch wenn diese im Ausland erfolgte, festzuhalten. Nach Genehmigung des Fahrzeuges sind die Genehmigungsdaten des Fahrzeuges im Wege der Datenfernübertragung in die Genehmigungsdatenbank einzugeben.

(6)

Über einen Antrag auf Genehmigung eines einzelnen, im § 97 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges hat der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zu entscheiden. Hiebei sind die Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden, doch ist das Gutachten gemäß Abs. 3 bei gemäß § 124 bestellten Sachverständigen einzuholen. Von diesen muss mindestens einer dem Personalstand des Bundesministeriums für Landesverteidigung angehören. Vor der Entscheidung ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung herzustellen. Eine solche Genehmigung eines Fahrzeuges gilt nur, solange das Fahrzeug zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt ist.

(7)

Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Einzelprüfung (Abs. 3) und über Unterlagen, die bei der Einzelprüfung vorzulegen sind, festzusetzen.

(8)

Wird der Verlust eines Bescheides über die Einzelgenehmigung glaubhaft gemacht, darf ein Duplikat erst ausgestellt werden, wenn durch eine Abfrage bei einer dafür zur Verfügung stehenden Datenbank die Unbedenklichkeit der Duplikatausstellung bestätigt worden ist. Eine solche Abfrage kann unterbleiben, wenn das Fahrzeug bereits vor dem 1. Juli 2007 erstmals zugelassen worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 19672266Law

    … auf Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge gemäß § 31 des Kraftfahrgesetzes 1967 hat folgende Angaben und Nachweise zu enthalten: 1. Name, Wohnsitz/Hauptwohnsitz oder Sitz …

  • VwGH 16.06.2003, 2002/02/0312Decision

    … Denn der Zweck des Genehmigungsverfahrens gemäß §§ 28 ff KFG (hier: Einzelgenehmigung nach § 31 KFG 1967) besteht darin, dass die Betriebstauglichkeit des Fahrzeuges geprüft wird, die wieder die Voraussetzung dafür bietet, dass es …

    16 Jun 2003 · JWT_2002020312_20030616X00

  • Bundesabgabenordnung158Law

    … der Landesregierungen oder der von den Landesregierungen beauftragten Stellen für Fahrzeuge gemäß §§ 28, 28a, 28b, 29, 31 bis 35 KFG 1967. Die Einsichtnahme in die KFZ-Genehmigungs- und -Informationsregister der Landesregierungen oder …

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße10121718Law

    … wenn sie, sofern es sich um ein Tankfahrzeug oder ein Fahrzeug mit Aufsetztank handelt, gemäß §§ 31 oder 34 KFG 1967 einzeln genehmigt sind, 4. wenn sie hinsichtlich ihrer Bauart, Ausrüstung und Ausstattung den gemäß § 2 Abs. 1 in …

  • VfGH 27.11.1989, A3/88Decision

    … der Protokollbücher in den Verantwortungsbereich des Landeshauptmannes als der die Gutachten einholenden Behörde (§31 Abs2 KFG 1967) fällt und es unbillig wäre, ließe man allfällige Mängel bei der Führung dieser Bücher zu Lasten …

    27 Nov 1989 · JFT_10108873_88A00003_00

  • VwGH 04.04.2019, Ra 2017/11/0302Decision

    … Eine Genehmigung des PKW als historisches Kraftfahrzeug wurde hingegen versagt. Als Rechtsgrundlagen waren §§ 28 und 31 KFG 1967 angegeben.

    4 Apr 2019 · JWT_2017110302_20190404L00

  • VfGH 02.10.1975, A11/74Decision

    2 Oct 1975 · JFT_19751002_74A00011_00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Erteilung der Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge (§ 31 Abs. 2 KFG 1967), und zwar a) eines Kraftrades (§ 2 Z 4 KFG 1967) 65 b) eines Omnibusses (§ 2 Z 7 KFG 1967) oder …

  • VwGH 14.12.2006, 2003/12/0160Decision

    … dadurch, dass er in 64 Fällen - entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten - (positive) Prüfbefunde gemäß §§ 31, 34 bzw. 57 Abs. 1 KFG 1967 erstellte, wissentlich missbraucht. Weiters hat der Beschwerdeführer am 7. April 1992 in …

    14 Dec 2006 · JWT_2003120160_20061214X00

  • VwGH 20.11.1990, 90/11/0094Decision

    … daß "der eigentliche Auftrag zur Erstattung eines Gutachtens erst im Zuge eines Einzelgenehmigungsverfahrens gemäß § 31 KFG von der Behörde erteilt wird", "daher die eigentliche Betrauung des Sachverständigen mit der Besorgung …

    20 Nov 1990 · JWT_1990110094_19901120X00