49 DKV

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§ 49. Überwachungsorgane

(1)

Die Überwachungsorgane für Dampfkessel führen, sofern es sich nicht um der Aufsicht der Eisenbahnbehörde unterstehende Druckgefäße und Druckbehälter handelt, die Bezeichnung „Dampfkesselprüfungskommissär'' oder, wenn sie Organe einer autorisierten privaten Überwachungsstelle sind, die Bezeichnung „Dampfkesselinspektor''. In dieser Eigenschaft sind sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung auch zur Überwachung der übrigen Druckgefäße und Druckbehälter berufen. Sie werden vom Landeshauptmanne bestellt und sind ihm für die Befolgung ihrer Dienstpflichten verantwortlich.

(2)

Die Dampfkesselüberwachungsorgane müssen ein einschlägiges Studium an einer Technischen Universität absolviert und die II. Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt haben. Sie sind vor ihrer Bestellung in der Dauer von mindestens zwei Jahren in ihren Obliegenheiten zu unterweisen und in den fachlichen Erfordernissen des Überwachungsdienstes durch bestellte Überwachungsorgane auszubilden. Diese Ausbildungszeit kann bei Nachweis einer praktischen Verwendung im Dampfkesselbaue auf ein Jahr verkürzt werden. Dampfkesselprüfungskommissäre aus dem Stande der Beamten der öffentlichen Verwaltung können im Bedarfsfalle nach ihrem Übertritt in den Ruhestand in ihrer Funktion belassen oder wieder bestellt werden.

(3)

Der Landeshauptmann bestimmt nach Maßgabe der Orts- und sonstigen Verhältnisse den Bereich, auf den sich die Tätigkeit der von ihm bestellten Überwachungsorgane zu erstrecken hat. Vor Zuweisung des Überwachungsbereiches an ein Organ einer autorisierten privaten Überwachungsstelle ist deren Leitung anzuhören. Die Namen, Amtssitze und Tätigkeitsbereiche der Überwachungsorgane sind zu verlautbaren.

(4)

Die Überwachungsorgane haben darüber zu wachen, daß die die Sicherheit des Betriebes von Druckgefäßen und Druckbehältern betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Der Zutritt zu den in ihrer Überwachung stehenden Druckgefäßen sowie zu den zugehörigen Kraftmaschinen ist ihnen jederzeit zu gestatten. Sie sind berechtigt, aus Anlaß der Untersuchungen sicherheitspolizeiliche Verfügungen zu treffen.

(5)

Die Überwachung der Druckgefäße und Druckbehälter der der Aufsicht der Eisenbahnbehörde unterstehenden Eisenbahnen sowie die Kontrolle des Kesselüberwachungsdienstes obliegt ausschließlich dieser Behörde. Die Eisenbahnbehörde kann zur Durchführung der Untersuchungen Bedienstete der Eisenbahnunternehmen als Überwachungsorgane bestellen. Die Überwachungsorgane sind der Eisenbahnbehörde für die Befolgung ihrer Dienstpflichten verantwortlich. Hinsichtlich der Anschlußbahnen kann die Eisenbahnbehörde die Ausübung der Überwachung durch staatliche Dampfkesselprüfungskommissäre oder durch Organe einer autorisierten Überwachungsstelle gestatten.

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße37Law

    … 1 Z. 12 angeführten Prüfanstalten, 2. die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge (§ 131 KFG 1967), 3. die gemäß § 49 der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 510/1986, bestellten Dampfkesselüberwachungsorgane, 4. die gemäß § 125 KFG …

  • OGH 12.03.1991, 4Ob15/91Decision

    … Gemäß § 49 Abs 3 DKV bestimmt der Landeshauptmann nach Maßgabe der Orts- und sonstigen Verhältnisse auch den Bereich, auf den sich die Tätigkeit der von ihm bestellten Überwachungsorgane zu erstrecken hat ("Überwachungsbereich"). …

    12 Mar 1991 · JJT_19910312_OGH0002_0040OB00015_9100000_000

  • Verordnung über brennbare Flüssigkeiten17Law

    … staatliche oder staatlich autorisierte Anstalten; 2. Überwachungsorgane gemäß § 49 der Dampfkesselverordnung; 3. Ziviltechniker; 4. Gewerbetreibende, die berechtigt sind, Anlagen zur Lagerung oder zur Lagerung und Abfüllung brennbarer …

  • VfGH 08.10.1988, V53/87Decision

    … zu machen (dazu a), als auch deshalb, weil sie sich inhaltlich lediglich "an die Dampfkesselüberwachungsorgane (§49 DKV)" richten und "als technische Richtlinie den Maßstab für die technische Beurteilung konkreter Einzelfälle durch …

    8 Oct 1988 · JFT_10118992_87V00053_00

  • VwGH 27.02.1991, 90/04/0312Decision

    … Nr. 55/1948, nicht stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß dem beschwerdeführenden Verein gemäß § 49 Abs. 2 der Dampfkesselverordnung (DKV), BGBl. Nr. 510/1986, qualifiziertes Fachpersonal zur Durchführung der gemäß …

    27 Feb 1991 · JWT_1990040312_19910227X00

  • OGH Rechtssatz RS0054081, 4Ob15/91Decision

    12 Mar 1991 · JJR_19910312_OGH0002_0040OB00015_9100000_001

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0312Decision

    3 Apr 1990 · JWR_1990040312_19910227X01