61 KFG 1967

§ 61. Überwachung der Versicherung

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(1)

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen binnen fünf Tagen nach der Übernahme der Verpflichtung aus einer vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59) eine Bestätigung über die Übernahme dieser Verpflichtungen, die Versicherungsbestätigung, kostenlos elektronisch oder in Papierform auszustellen.

(1a)

Die Versicherungsbestätigung hat folgende Mindestangaben zu enthalten:

1.

Name des ausstellenden Versicherers,

2.

Nummer der Versicherungsbestätigung,

3.

Hinweis auf die Anwendung österreichischen Rechts

4.

Gültigkeitsbeginn und

5.

Ausstellungsdatum.

Eine in die zentrale Deckungsevidenz aufgenommene Versicherungsbestätigung ist nur zu berücksichtigen, sofern im Zeitpunkt der nach Einlangen und Gültigkeitsbeginn erfolgten Reihung nicht mehr als ein Jahr vergangen ist. Liegt der Gültigkeitsbeginn jedoch vor dem Ausstellungsdatum, so läuft diese Frist ab dem Ausstellungsdatum. § 20 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 bleibt unberührt.

(2)

Die Behörde hat den Versicherer, dessen Versicherungsbestätigung (Abs. 1) ihr vorgelegt worden ist, unter Angabe des zugewiesenen Kennzeichens, zu verständigen von

a)

der Zulassung des Fahrzeuges,

b)

der Zuweisung eines anderen Kennzeichens,

c)

der Abmeldung des Fahrzeuges oder der Aufhebung der Zulassung, sofern der Versicherer nicht eine Anzeige gemäß Abs. 4 erstattet hat. In der Verständigung sind die Merkmale der Versicherungsbestätigung sowie im Falle der lit. a die in ihr enthaltenen Daten mit dem in den Zulassungsschein eingetragenen Wortlaut anzuführen.

Im Falle der Zulassung durch Zulassungsstellen (§§ 40a und 40b) trifft diese Verpflichtung die Zulassungsstellen, entfällt jedoch bei Tätigwerden für ihre eigenen Versicherungsnehmer.

(3)

Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie (§ 38 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1959) nicht rechtzeitig gezahlt hat oder weil der Versicherungsnehmer nach Ablauf einer ihm gemäß § 39 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes bestimmten Zahlungsfrist mit der Zahlung einer Folgeprämie für die für das Fahrzeug vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder geschuldeter Zinsen oder Kosten im Verzug ist, so kann er dies der Gemeinschaftseinrichtung unter Angabe des Kennzeichens anzeigen. Diese hat die Anzeige zu erfassen (§ 47 Abs. 4b) und im Namen der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, den Zulassungsbesitzer über die drohende Aufhebung der Zulassung zu informieren.

(4)

Der Versicherer hat jeden Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung der für ein Fahrzeug vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zur Folge hat, der Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer mitzuteilen. Diese hat diesen Umstand, sofern nicht ein anderer haftender Versicherer in der zentralen Deckungsevidenz (§ 47 Abs. 4b) gespeichert ist, der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, unter Angabe des Kennzeichens anzuzeigen. Diese Anzeige löst die in § 24 Abs. 2 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 angeführte Frist von drei Monaten aus. Das gleiche gilt, wenn die Versicherungssummen die vorgeschriebenen Mindestsummen nicht erreichen. Die Anzeige ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Behörde den Versicherer von der Abmeldung des Fahrzeuges oder von der Aufhebung der Zulassung verständigt hat (Abs. 2). Die Verständigung des Versicherers durch die Behörde ersetzt die Anzeige des Versicherers hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Beginn der im § 24 Abs. 2 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 angeführten Frist von drei Monaten.

(5)

Ist zu erwarten, daß der Versicherer in Ansehung des Dritten von der Verpflichtung zur Leistung frei wird (§ 24 Abs. 2 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994), so sind bei Gefahr im Verzug, unbeschadet der Bestimmungen des § 44 Abs. 1 lit. c über die Aufhebung der Zulassung, der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich abzunehmen.

(6)

Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 gelten für die Bewilligung zur Durchführung von Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • VwGH 17.03.1992, 91/11/0117Decision

    … der Erlassung des Berufungsbescheides ein Nachweis über das neuerliche Bestehen der Leistungspflicht im Sinne des § 61 Abs. 3 leg. cit. vor, so bedurfte es nicht mehr der von der Erstbehörde getroffenen Maßnahme. Von einem rechtlichen …

    17 Mar 1992 · JWT_1991110117_19920317X00

  • OGH 30.06.2004, 7Ob34/04gDecision

    … oder lit c leg cit vorliegt (Gruber aaO 39 f); nur eine Anzeige über die Beendigung des Versicherungsverhältnisses (§ 61 Abs 4 KFG) hat nämlich nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 158c Abs 2 VersVG (hier: iVm § 24 Abs 2 KHVG …

    30 Jun 2004 · JJT_20040630_OGH0002_0070OB00034_04G0000_000

  • VwGH 08.11.1988, 88/11/0106Decision

    … Der Versicherer hat gemäß § 61 Abs. 3 KFG 1967 dann, wenn er von der Verpflichtung zur Leistung u.a. deshalb frei ist, weil der Versicherungsnehmer nach Ablauf einer ihm gemäß § 39 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz 1958 bestimmten …

    8 Nov 1988 · JWT_1988110106_19881108X00

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994202431aLaw

    § 20. (1) Die Ausstellung der Versicherungsbestätigung gemäß § 61 Abs. 1 KFG 1967 bewirkt die Übernahme einer vorläufigen Deckung. (2) Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit einer Frist von mindestens zwei …

  • VwGH 24.09.1991, 90/11/0232Decision

    … in den Fällen der Aufhebung von Zulassungen in Verbindung mit den versicherungsrechtlichen Konsequenzen gemäß § 61 Abs. 4 und 5 KFG vom Gesetzgeber erwartet, daß die Behörde unverzüglich tätig wird und die Kennzeichentafeln und den …

    24 Sep 1991 · JWT_1990110232_19910924X00

  • VwGH 12.05.1987, 86/11/0002Decision

    Nach § 61 Abs. 3 KFG 1967 hat der Versicherer der Behörde, die den Zulassungsschein für das Fahrzeug ausgestellt hat, unter Angabe des Kennzeichens anzuzeigen, wenn er auf Grund einer der hier genannten Gründe (einen solchen bildet …

    12 May 1987 · JWT_1986110002_19870512X00

  • VwGH 28.06.2005, 2005/11/0071Decision

    Im Hinblick darauf, dass der Versicherer gemäß § 61 Abs. 3 KFG 1967 der Erstbehörde (Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt) mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 anzeigte, dass er wegen Unterlassung der Prämienzahlung durch den …

    28 Jun 2005 · JWT_2005110071_20050628X00

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße1618Law

    … Nr. 296/1987.) (3) §§ 59 Abs. 2, 61 und 62 KFG 1967 gelten sinngemäß.

  • VwGH 19.11.1986, 86/11/0023Decision

    … Ausdruck „die Kennzeichentafeln und der Zulassungsschein einzuziehen“ nicht etwa gleichbedeutend ist mit der im § 61 Abs. 5 KFG 1967 enthaltenen Regelung, wonach (unabhängig von einer allfälligen Aufhebung der Zulassung) „der …

    19 Nov 1986 · JWT_1986110023_19861119X00

  • OGH 21.10.2021, 2Ob101/21yDecision

    … hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der Versicherer diesen Umstand gemäß § 61 Abs 4 KFG 1967 angezeigt hat. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet. Der Lauf …

    21 Oct 2021 · JJT_20211021_OGH0002_0020OB00101_21Y0000_000