24 KHVG 1994

Rechte des geschädigten Dritten

In forcesince 12 Apr 1995cited 17×
(1)

§ 24. Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.

(2)

Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der Versicherer diesen Umstand gemäß § 61 Abs. 4 KFG 1967 angezeigt hat. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor der Beendigung des Versicherungsverhältnisses.

(3)

Die Leistungspflicht des Versicherers beschränkt sich auf den den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechenden Umfang. Sie besteht nicht, insoweit ein anderer Haftpflichtversicherer zur Leistung verpflichtet ist.

(4)

Soweit der Versicherer den Dritten auf Grund des Abs. 1 oder 2 befriedigt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden.

(5)

Die §§ 158c und 158f des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 sind nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Kraftfahrgesetz 196761Law

    … Diese Anzeige löst die in § 24 Abs. 2 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 angeführte Frist von drei Monaten aus. Das gleiche gilt, wenn die Versicherungssummen die vorgeschriebenen Mindestsummen nicht erreichen. Die …

  • OGH 22.11.2000, 7Ob167/00kDecision

    … Allerdings könnten entsprechend § 24 KHVG 1994 die Rechte des geschädigten Dritten selbst bei Leistungsfreiheit dem Versicherungsnehmer gegenüber hier nicht eingeschränkt werden. Nur wegen des über der Mindestversicherungssumme …

    22 Nov 2000 · JJT_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_000

  • OGH 06.07.2011, 7Ob108/11zDecision

    … des Versicherungsnehmers oder Mitversicherten fingiert (7 Ob 130/99i mwN = SZ 72/104 zum wortgleichen § 24 Abs 1 KHVG 1994).

    6 Jul 2011 · JJT_20110706_OGH0002_0070OB00108_11Z0000_000

  • OGH 23.06.1999, 7Ob130/99iDecision

    … Gemäß § 24 Abs 1 KHVG (der nach den Erläut KHVG 1994 aus Gründen der Rechtsklarheit für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung § 158c VersVG vollständig ersetzte) bleibt die Verpflichtung des zur Leistung dem Versicherungsnehmer …

    23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00130_99I0000_000

  • OGH 18.04.2002, 2Ob237/01vDecision

    … Gemäß § 24 Abs 1 KHVG 1994 bleibe zwar die Verpflichtung des Versicherers in Ansehung des Dritten bestehen, doch beschränke sich die Leistungspflicht des Versicheres auf den den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Umfang (§ 24 …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0020OB00237_01V0000_000

  • OGH 30.06.2004, 7Ob34/04gDecision

    … aber solange verneint, als der Versicherer nach § 158c VersVG (bei Kfz-Haftpflichtversicherungsverträgen daher nun: § 24 KHVG 1994) ihm gegenüber noch hafte.

    30 Jun 2004 · JJT_20040630_OGH0002_0070OB00034_04G0000_000

  • OGH 22.10.1997, 7Ob288/97xDecision

    … Soweit es das Berufungsgericht nicht beanstandet hat, daß das Erstgericht den Forderungsübergang auf § 24 Abs 4 KHVG 1994 gestützt hat, obwohl sich die Klägerin nur auf § 6 AKHB 1988 (Alkoholklausel) berufen hat, hat es gegen die …

    22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_0070OB00288_97X0000_000

  • OGH 28.08.2003, 2Ob180/03iDecision

    … Partei um S 150.000,-- auf S 29,850.000,--, denn im Falle bloß teilweiser Leistungsfreiheit des Versicherers gelte § 24 Abs 3 KHVG 1994 dann nicht, wenn der Deckungsanspruch infolge der teilweisen Leistungsfreiheit des Versicherers nicht …

    28 Aug 2003 · JJT_20030828_OGH0002_0020OB00180_03I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037610, 1Ob271/49 u.a.Decision

    TE OGH 1997-10-22 7 Ob 288/97x Vgl auch; Beisatz: Obwohl das Erstgericht den Forderungsübergang auf § 24 Abs 4 KHVG 1994 gestützt hat, sich die Klägerin jedoch nur auf § 6 AKHB 1988 (Alkoholklausel) berufen hat, hat es gegen die …

    22 Mar 1950 · JJR_19500322_OGH0002_0010OB00271_4900000_001

  • OGH 27.02.1996, 1Ob2011/96hDecision

    … Nach § 63 Abs 5 zweiter Satz KFG, dann gemäß § 20 KHVG 1987 und schließlich nach § 24 Abs 5 KHVG 1994 konnte und kann der Versicherer eine gemäß § 158f VersVG auf ihn übergegangene Forderung des geschädigten Dritten nur gegen …

    27 Feb 1996 · JJT_19960227_OGH0002_0010OB02011_96H0000_000