20 KHVG 1994

Vorläufige Deckung

In forcesince 1 Sep 1994cited 2×
(1)

§ 20. Die Ausstellung der Versicherungsbestätigung gemäß § 61 Abs. 1 KFG 1967 bewirkt die Übernahme einer vorläufigen Deckung.

(2)

Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu kündigen. Dem Versicherer gebührt die auf die Dauer der vorläufigen Deckung entfallende anteilige Prämie.

(3)

§ 1a Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 ist nicht anzuwenden.

  • Kraftfahrgesetz 19674761Law

    … 1a abgelaufen ist, werden nicht in die zentrale Deckungsevidenz aufgenommen. § 20 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 bleibt unberührt. Die Gemeinschaftseinrichtung hat sicherzustellen, dass der in dieser Weise …

  • OGH 21.10.2021, 2Ob101/21yDecision

    … der Versicherungsbestätigung durch die Nebenintervenientin (entsprechend § 61 Abs 1 und 1a KFG) bewirkte gemäß § 20 Abs 1 KHVG die Übernahme einer vorläufigen Deckung. Auch die vorläufige Deckungszusage lässt einen echten …

    21 Oct 2021 · JJT_20211021_OGH0002_0020OB00101_21Y0000_000